Internationale Zusammenarbeit und Behinderung

In den letzten Tagen habe ich mich wieder etwas mehr mit der Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Der Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit ist von meiner Perspektive aus einer der interessantesten Teile, da er in einen neuen Bereich der Menschnrechte vorstößt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen nimmt dieser Artikel die Internationale Zusammenarbeit in eine Denschnrechtskonvention auf. Das heisst, dass die ratifizierten Länder ebenfalls sicherstellen müssen, diesen artikel zu berücksichtigen. Frau Degener (evangelische FH Bochum) hat in ihrem Artikel „Welche legislativen Herausforderungen bestehen in Bezug auf die nationale Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Länder?“ (in behindertenrecht 2/2009, S.8)  auf ebendiesen Umstand hingewiesen.

Dieser Präzedenzfall wird in Deutschland wohl noch einiges Kopfzerbrechen hervorrufen. Ein kurzer Blick in die (löschwütige) Wikipedia zeigt schon, dass Artikel 32 nicht auftaucht. Auch die Google Suche ist nicht sonderlich ergiebig. Die GTZ hat bereits im Jahr 2007 eine Studie in Auftrag gegeben, die die Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention im Zusammenhang internationale Zusammenarbeit untersucht. Es gibt eine Kurzfassung der Studienergebnisse „Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, die auf der GTZ seite als Papierversion zu beziehen ist. Daneben gibt es inzwischen einige Ansätze bei der GTZ, Behinderung etwas genauer zu betrachten.

Es stellen sich aber eine Reihe von Fragen, wie die Umsetzung dieses artikels in Zukunft aussehen kann. Interessant wäre z.B. ob im Rahmen diese Artikels nicht eventuell auch Deutschland als ein Land gesehen werden kann, dass Entwicklung nötig hat? Entwicklungsland Deutschland, diese Vermutung liegt nicht so fern, wenn wir uns die Strukturen der beruflichen Eingliederung ansehen oder auch die großen Träger betrachten, die wegen ihrer schieren Größe ein enormes Machtpotential haben.

Ein weitere Frage wäre, ob weiterhin das „Monopol“ für internationale Zusammenarbeit bei den üblichen Verdächtigen der Entwicklungszusammenarbeit liegt? Ist es nicht möglich, dass auf einmal ein kleines Integrationsunternehmen aus Köln der Partner für den Bereich kooperative Beschäftigungsformen wird?

So long….

Sonderschulen vor dem Aus?

Die Behindertenrechtskonvention fängt an Wirkung zu zeigen. Zuerst gibt es in den Mainstreammedien mehr und mehr Beiträge über das Thema Behinderung, vor allem fiel mir das in der Zeit und dem Spiegel auf. Und dann werden die Beiträge immer pointierter und greifen endlich die Themen an, die wichtig sind, wie dieser Artikel auf Spiegel Online über Sonderschulen zeigt.

Förderschulen sind zu teuer und geben wenig Perspektiven

Irgendwie war es ja klar. Förderschulen sind teuer und sie geben den Schüler/innen wenig Perspektiven im weiteren Leben.  Das sagt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Auf der Internetseite heißt es: “Je länger ein Schüler eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besucht, desto ungünstiger entwickeln sich seine Leistungen.” Das überrascht nicht. In meiner Arbeit mit jungen lernbehinderten Menschen auf dem Weg ins Berufsleben ist klar, dass diejenigen, die aus einer Sonderschule kommen sich schlechter an den Arbeitsmarkt gewöhnen können.

Ich werde mir den Bericht in Ruhe durchlesen müssen, um zu sehen in wie weit die Schulstrukturen und auch die Sonderschullehrer selbst an diesem Zustand ihren Anteil haben. Aber nach dem ersten Durchblick scheint der Bericht sehr lesenswert zu sein.

Behindertenbericht der Bundesregierung

Der Behindertenbericht 2009 der Bundesregierung wurde am 15.7.2009 veröffentlicht und unternimmt den Versuch, die Lage behinderter Menschen darzustellen. Im Vergleich zu vorherigen Berichten fällt eine Knappheit auf und der überwiegende Blick auf Initiativen, die während der letzten Jahre unternommen wurden. Interessant ist der Blick auf die VN Behindertenkonvention und das AGG. Dies kann aber nicht über wesentliche Schwächen des Berichtes hinweg täuschen, von denen hier drei Bereiche schlaglichtartig angerissen werden.

(1)Der Bericht ist wenig konkret in Bezug auf harte Daten. Das Kapitel Bildung bringt durchaus harte Daten in Bezug auf Arten der Beeinträchtigung. Relevante Schlüsse werden hier allerdings nicht gezogen, außer des Selbst-bashings der Bundesregierung, die Selbstvertreterverbänden recht gibt. Gerade die größte Gruppe von Schüler/innen mit dem Schwerpunkt wird nicht weiter thematisiert, obwohl dies relevant wäre in Hinblick auf Hintergründe dieser Personengruppen. Wie sehen die Anteile von Menschen mit Beeinträchtigungen aus, die einen Migrationshintergrund haben oder deren Familien verstärkt vom Arbeitslosengeld II abhängig sind? An dieser Stelle würden vermutlich tiefer gehende strukturelle Verwerfungen in Deutschland zu Tage treten.
(2)Die Schlussfolgerungen zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind sehr knapp und wenig hilfreich. Es wird nicht darauf eingegangen, welche strukturellen Mängel hier vorliegen. Die WfbMs können sich einerseits eine starke Lobbymaschine gönnen, die auf verschiedenen Ebenen aktiv werden kann. Zweitens haben viele WfbMs eine Größe erreicht, die reguläre Förderung zum alleinigen strukturellen Überleben benötigt. Ein kleiner Rechen versuch. Die WfbMs haben 2007 275.492 Mitarbeiter/innen mit Behinderung. Gehen wir davon aus, dass im berufsbildenden Bereich 30.000 Menschen mit Beeinträchtigungen begleitet werden. Das sind bei einem Betreuungsschlüssel 1:6 direkt begleitende Mitarbeiter. Für die restlichen 245.492 Mitarbeiter/innen nehmen wir den Schlüssel 1:12. Wir kommen im Bildungsbereich auf 5.000 und im Arbeitsbereich auf ca. 20.458 Mitarbeiter/innen in der Begleitung. Vergessen wir nicht den Schlüssel 1:120 für den sozialen Dienst (ca. 2296) dann sind wir bei pädagogischem Personal von 25.754, auch ohne den administrativen Überbau eine beachtliche Zahl, die sich mit dem gefährdeten Autobauer Opel verglichen werden kann.
(3)Der Bericht geht nicht auf die unterschiedlichen Definitionen von Beeinträchtigung und Behinderung ein, die im pädagogischen, beruflichen, medizinischem und statistischen Bereich genutzt werden. Dies wäre erhellend, weil auch hier wieder gerade an den Übergängen im Leben Bruchstellen deutlich werden, die zu Diskriminierung und Ausschluss führen können.
Diese drei Beispiele sind Punkte, an denen der Bericht ansetzen sollte, um irgendwann mal an die wirklich strukturellen Aspekte heran reicht.

Es gibt wahrscheinlich eine Reihe von Gründen, dass der Bericht zahnlos ist und nicht an die wahren Probleme angeht. Es ist aber deutlich, dass dieser Bericht ein Feld absteckt, in dem es erst jetzt mit der Konvention für die Rechte behinderter Menschen vielleicht nachhaltig etwas Leben kommt.

Deutsche Übersetzung der UN-Konvention

Die auf Deutsch so schön genannte “Behindertenrechtskonvention” (BRK) wurde mit größeren Mängeln ins Deutsche übersetzt. Gerade wichtige Konzepte wurden nicht übernommen. Gerade Inklusion fällt in der deutschen Übersetzung komplett unter den Tisch und wurde mit Integration übernommen. Wer auf der Suche nach einer guten Übersetzung ist, sollte auf den Seiten “Netzwerk Artikel 3? nachlesen. Dort ist auch eine sehr gute Schattenübersetzung (externer Link) zu finden. Die entsprechenden Stellen sind durch Hervorhebungen verdeutlicht.