Koalitionsvertrag Berlin: „bitte nur etwas Inklusion“

In Berlin regiert nun rot-schwarz. Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und SPD ist fertig und setzt auch Erwartungen für Menschen mit Behinderungen.

Bildung

Einen wichtigen Punkt nimmt der Bereich schulische Bildung in dem Koalitionsvertrag ein. Hier beginnen die Ausführungen mit der Feststellung, dass jedes zweite Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf bereits gemeinsam im Regelschulbereich unterrichtet wird.

Der Inhalt

Es wird mit einer allgemein gehaltenen Erklärung darauf verwiesen, dass „das bestehende Konzept der Bildungsverwaltung“ „gemeinsam mit den Betroffenen und Akteuren der Sonderpädagogik weiter entwickelt werden“ soll (Seite 51, Zeilen 6-8). Weiter wird versprochen, dass die entsprechenden personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um vor allem durch „inklusive Schwerpunktschulen“ für schwerbehinderte SuS zu verbessern und den inklusiven Unterricht auf Gymnasien und das System der beruflichen Schulen auszudehnen. Eine Forderung des Vertrages ist, dass Stellen, die an Förderschulen abgebaut werden, künftig direkt in den gemeinsamen Unterricht gehen.

Die Auswertung

Leichte Verbesserungen in den Zusagen sind zu erkennen. Durch die Versprechen soll ein Abbau der qualifizierten Lehrerstellen vermieden werden. Allerdings fehlt den kurzen Ausführungen ein Konzept. Der Vertrag bleibt schuldig zu beschreiben,

  • was inklusiver Unterricht ist,
  • wie auf der administrativen Ebene Strukturen geschaffen werden,
  • das pauschale Stellenbindungen von qualifizierten Pädagogen nach statistischer Wahrscheinlichkeit in den Schulen der Bezirke ermöglicht wird,
  • wie die Aufgaben der qualifizierten Pädagogen aussehen sollen und
  • das eine Entlastung für LuL geschaffen wird für flankierende Fortbildungen an Schulen

Insgesamt bleibt dieser Teil unter den Möglichkeiten und Visionen zurück.

Soziale Inklusion

Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf den Aktionsplan für die Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin (siehe: make it work vom 24. Juni 2011).

Der Inhalt

In Kürze wird hier nur bestätigt, dass der Aktionsplan umgesetzt werden soll, dass ambulante Angebote ausgebaut werden sollen und dass die Angebote des RBB endlich durch Gebärdensprache zugänglich gemacht werden.

Die Auswertung

Ganz mager. Eine Auflistung der fehlenden Punkte würde viel zu lang werden. Beispiele von Themen die im Bereich sozialer Inklusion fehlen sind zum Beispiel

  • eine Schaffung von Beratungsstellen und klaren Mechanismen für die Umsetzung des persönlichen Budgets inklusive einer ausreichenden Beratung
  • landesweite Durchsetzung von teilhabeorientierten Evaluierungsansätzen (wie nueva) in Diensten des Wohnens, Arbeitens und der Schule,
  • Im Bereich der Eingliederungshilfe eine innovative Regelung für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an den Verhandlungen zu der Beschreibung von Diensten für Menschen mit Behinderung und deren Entgelte (im Rahmen des fünften Paragrafen des SGB 12

Unterstützung von Familien

Hier wird lediglich eine Bestandswahrung der bestehenden Angebote gefordert zur Beratung und Begleitung von Familien mit behinderten Kindern. Weiterentwicklung – Fehlanzeige!

Sport

Ein Bekenntnis zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten am Sport ist in dem Koalitionsvertrag versprochen, vor allem durch die Verbesserung von Barrierefreiheit.

Versorgung vor Ort und Gesundheitsversorgung

Die neue Koalition verspricht vage Verbesserungen in der medizinischen Versorgung. Es soll ein Landesbeirat Integrierte Versorgung geschaffen werden, zur Sammlung von „Vorschlägen, Expertisen und Ideen“, die den Prozess „befruchten“ sollen (S. 82 Zeile 30). Diese Ausführungen wecken eher den Anschein, als dass es keine genauen Vorstellungen in diesem Bereich gibt. Immerhin wird ein Bezug zur UN Konvention hergestellt, der eine Überprüfung dieser Dienste erforderlich macht.

Allgemeines Fazit

Für Menschen mit Behinderungen ist dieser Vertrag kein großer Wurf. Er verliert sich in einer teilweise flapsigen Sprache mit Versprechen. In den angesprochenen Themen bleibt eine klare Linie undeutlich mit einem Charakter der Bestandswahrung. Für inklusive Schulen wird keine Vision geschaffen, sondern ein stetes „Weiter so“. Im Bereich Beschäftigung und inklusive Unterstützungsangebote fehlen Empfehlungen, vor allem für Menschen, die nicht die Leistungsfähigkeit haben und aus ihren Werkstätten heraus in den Sozialraum der Nachbarschaft wollen.
So long ….

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