Studie des UN Menschenrechtsrates zur EZ und Behinderung

Über die Mailing-Liste des GPDD wurde am 19. Januar eine Mail versandt mit der fortgeschrittenen „Thematic study by the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the role of international cooperation in support of national efforts for the realization of the rights of persons with disabilities“, der für die 16. Sitzung des UN Menschenrechtsrates vorbereitet wird. Dies wurde durch die Resolution A/HRC/RES/13/11 am 25. März 2010 gefordert. Die Studie betrachtet die Rolle der internationalen Zusammenarbeit in der Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen.

Für den Bericht hat das Büro des ONHCR Staaten, nationale Menschenrechtsinstitutionen und UN Sonderberichterstatter für behinderte Menschen aufgefordert,über die Fortschritte in diesem Bereich zu berichten. Insgesamt antworteten 43 Staaten, acht Interregierungsorganisationen, 15 nationale Menschenrechtsorganisationen und 11 von zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten.

Die Zusammenfassung

Zusammenfassend beschreibt und lobt die Studie, dass umfassende internationale Anstrengungen unternommen werden im Bereich der internationalen Zusammenarbeit unternommen werden, die Rechte behinderter Menschen zu verbessern, schützen und abzusichern. Dies geschieht durch verschiedene Arten der Kooperationen von Staaten, zwischen uni- und bilateralen Organisationen, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und besonders mit Organisationen behinderter Menschen.

Nach einer umfangreichen Aufzählung von verschiedenen Aktivitäten sind die Folgerungen des ONHCR dennoch ernüchternd. Die Umsetzung der UN-Konvention spiegelt sich bisher nicht in der internationalen Zusammenarbeit wieder:

In spite of the significant amount of international cooperation in this field, challenges remain. International cooperation does not appear to have consistently applied a “twin-track” approach as cooperation focuses overwhelmingly on disability-specific projects and less on mainstreaming disability rights into broader international cooperation.

Ein Großteil der Einsendungen beschreibt in erster Linie besonders ausgerichtete Projekte für behinderte Menschen und nicht auf die Durchsetzung ihrer Rechte. Um dies zu erreichen, müssten die Projekt im Sinne einer inklusiven und barrierefreien internationalen Zusammenarbeit umgesetzt sein. In Bezug auf IDDC muss internationale Zusammenarbeit mit einem sogenannten zwei-gleisigen Ansatz (Twin Track Approach) umgesetzt werden:

, inclusive and accessible international cooperation requires what is referred to as a “twin-track” approach to development cooperation comprising, on the one hand, disability-specific development programmes and, on the other hand, the mainstreaming of disability rights into broader development cooperation.

Dies ist aber nicht der Fall. Abschließend bleibt die Feststellung, dass gerade Projekte im Bereich der internationalen Zusammenarbeit nicht mit der UN Konvention konform gehen und im sogenannten Fürsorgeansatz verharren, die Ausgrenzung behinderter Menschen befördern und behinderte Menschen als einen starren Block innerhalb der Gesellschaft sehen.

Die Richtung internationaler Zusammenarbeit

Ein wesentlicher und klar dargestellter Aspekt des Berichtes ist die Wirkungsrichtung internationaler Entwicklung im Kontext des Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der UN Konvention. Hier wird betont, dass diese nicht nur zwischen „entwickelten“ und „sich entwickelnden“ Ländern stattfindet – also einer klassischen Nord-Süd Denkrichtung- , sonder auch in einer Süd-Süd oder Nord-Nord Richtung. Schade, dass nicht auch die Süd-Nord Richtung erwähnt wurde, da gerade Deutschland eine echte inklusive Entwicklung, mit allen menschenrechtlichen Aspekten, notwendig hätte.

Und die Deutschen

Eine rege deutsche Beteiligung an der Studie fand statt. Besonders die GTZ und das BMZ wurden erwähnt in den Bereichen inklusive Bildung und einem Policy Papier über einen menschenrechtsbasierten Ansatz für behinderte Menschen.

Eine große Überraschung liefert dieser Bericht nicht ab. Es ist eher ein ernüchterndes Bild der Internationalen Zusammenarbeit an diesem Punkt. Es bleibt viel zu tun, und dass nicht nur in der internationalen Nord-Süd Zusammenarbeit.

So long ….

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