Umstellung in Berliner Wohnstätten

Unbeachtet von der Öffentlichkeit wird in Berlin im Moment die Neubegutachtung der bestehenden Angebote in Wohnstätten für behinderte Menschen durchgeführt. Dies sind zumeist stationäre Wohneinrichtungen, die Trägern der Freien Wohlfahrt gehören. Das Ziel dieser Neubegutachtung ist es, die Angebote und Entgelte vergleichbar zu machen. Die Neubegutachtung wird von der Berliner Senatsverwaltung für Soziales durchgeführt. Innerhalb der letzten Jahrzehnte ist eine Vielfalt an Angeboten im Bereich Wohnen gewachsen, die nicht übersichtlich sind. Das Land Berlin ist nach §75 Abs. 3 SGB XII verantwortlich Einrichtungen, die diese Leistungen durchführen, zu vergüten. In der Regel wird hier für eine Leistungsvereinbarung nach §77 SGB XII geschlossen, die in einer Kommission aus Senat und Vertretern der Wohlfahrtspflege (nach §79 SGB XII) verhandelt werden. Die einzelnen Träger mit Wohnstätten für behinderte Menschen haben dennoch einzelne Entgeltvereinbarungen mit der Senatsverwaltung, die stark variieren. In dem Bericht des Berliner Rechnungshofes vom Mai 2010 wird auf Seite 86 darauf verwiesen:

Entgegen dem Vorhaben einer berlinweit einheitlichen Kalkulation besteht noch immer eine erhebliche Bandbreite der Höhe der Maßnahmepauschalen von jeweils über 100 v. H. innerhalb gleicher Hilfebedarfsgruppen. Bei der HBG III (intern) ergeben sich sogar Differenzen von bis zu 165 v. H. zwischen Einrichtungen mit dem niedrigsten und höchsten Satz. Im Extremfall, HBG V (intern), ist ein Platz in einer Einrichtung jährlich um 53 564 € teurer als in der preiswertesten Einrichtung bei gleichem Hilfebedarf. Auch bei der HBG IV (intern) besteht noch eine Differenz von 51 523 € pro Platz und Jahr. Hieraus ergeben sich am Beispiel der Einrichtung mit den jeweils höchsten Sätzen und der dort vorhandenen Belegung von je vier betreuten Personen in den HBG IV und V (intern) Mehrausgaben gegenüber der Einrichtung mit den niedrigsten Maßnahmepauschalen von 420 000 € jährlich.

Seit mehreren Jahren wird in Berlin versucht, die Leistungen vergleichbarer und auch vergleichbar finanzierbar zu machen. Die Bezahlung der Leistung wird nach Hilfebedarfsgruppen (sic.) vorgenommen, in die behinderte Menschen nach ihrem Hilfebedarf eingeteilt werden. Das angewandte Verfahren zur Hilfbedarfsfeststellung in Berlin ist das sogenannte HMBW Verfahren.
Für die bessere Vergleichbarkeit wurde in den Jahren 2007/2008 die sogenannte 2. Hammerschick Untersuchung durchgeführt, die die Leistungen in den Wohnstätten statistisch erfasst. In einem weiteren Schritt wurde zwischen der Senatsverwaltung Soziales und den Verbänden der Freien Wohlfahrt beschlossen, die Erbringung der Leistungen über Zeitwerte zu berechnen. In der Folge kam es zu der Einigung, im Bereich Wohnen neue sogenannte Leistungsgruppen zu vereinbaren. Diese neuen Leistungsgruppen beschreiben im Detail die Grundprinzipien (z.B. zwei Milieu Prinzip, Normalisierungsprinzip etc.), die einzusetzenden Fachkräfte und anderes. Bei der Lektüre der Leistungsbeschreibung fällt auf, dass zwar eine Anknüpfung an aktuelle Entwicklungen im Bereich der Teilhabe existiert. Dennoch ist die Färbung eindeutig in einem medizinischen Verständnis von Behinderung verhaftet:

  • Wohnheime stellen ein stationäres Betreuungsangebot dar, das im Rahmen einer primär pädagogisch begründeten Förderung lebenspraktische Fähigkeiten und Fertigkeiten bzw. deren Stabilisierung und Erhalt vermittelt. (Punkt 1.2 Stationäres Wohnangebot)
  • Die Menschen mit Behinderung erhalten in den Wohnheimen unter Berücksichtigung des Normalisierungsprinzips ein Betreuungsangebot, das die größtmögliche Nähe zur allgemeinen Lebensform unserer Gesellschaft bietet.(Punkt 3.3.1 Normalisierung und Selbstbestimmung)
  • Der Prozess der Förderung und persönlichen Entwicklung wird unter Berücksichtigung der notwendigen pflegerischen Versorgung geplant und begleitet. Dabei wird der Entwicklungsstand des einzelnen, seine lebenspraktischen, sozialen, emotionalen, psychomotorischen, kognitiven und sensitiven Kompetenzen berücksichtigt. (Punkt 4.1 Förderung als ein geplanter Prozess)

In diesen Punkten wird eine Defizitorientierung in der Art und Weise der Leistungserbringung deutlich. Es geht um die Förderung von individuellen Kompetenzen, die generell wichtig ist. Vernachlässigt wird die konkrete Orientierung an und Unterstützung von sozialen Strukturen im Wohnumfeld. Die Bedürfnisse behinderter Menschen im Bereich Wohnen wurden bereits in der Kundenstudie von Monika Seifert beschrieben (make it work berichtete).
Seit Juli 2010 werden nun vor diesem Hintergrund alle 3 000 behinderten Bewohner/innen von stationären Wohnstätten neu begutachtet mit der Zielsetzung, am Ende eine budgetneutrale Umstellung der Leistungsvergütung. In einem Brief an die Einrichtungen vom April 2010 wird die Budgetneutralität beschrieben:

Mit dem Abschluss der Erhebung wird es wegen der Prämisse der budgetneutralen Umsetzung erforderlich sein, die träger/einrichtungsbezogene/berlinweite Budgetneutralität zu ermitteln und damit einer der wesentlichen Ausgangsvoraussetzungen für den gesamten Prozess und alle weiteren Schritte zu genügen.

Der dahinter liegende Gedanke ist, dass in den einzelnen Einrichtungen (oder einem Verbund von Einrichtungen) eine Umstellung der Leistungsvergütung stattfindet. Im Ergebniss wird also nach der „Umstellung“ in Berlin das Budget für die Leistungen im Bereich Wohnstätten gleich geblieben ist, weil in den einzelnen Einrichtungen das Budget gleich bleibt. Auf den Internetseiten des Senats wird aber nicht eindeutig dargestellt, wie auf lange Sicht, die Leistungen in unterschiedlichen Wohnstätten vergleichbar werden.
Was noch wichtiger erscheint ist die Frage, warum es in diesem ganzen Prozess nicht zu einer Einbeziehung behinderter Menschen kam? Sicher, die behinderten Bewohner/innen in den Wohnstätten werden alle direkt „befragt“. Aber eine Berücksichtigung im Prozess der Planung wird an keiner Stelle erwähnt. Diese wird aber nach Artikel 4 Abs. 3 „Allgemeine Verpflichtungen“ der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich gefordert:

Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.

In Berlin zeigt sich somit wieder einmal, dass in Deutschland noch ein langer Weg zu gehen ist, bis behinderte Menschen über ihr Leben zu bestimmen. Wie wäre dieses Verfahren beispielsweise gelaufen, wenn es den Mut gäbe, im Rahmen des SGB XII Strukturen zu schaffen, die behinderte Menschen in die Entscheidung einbeziehen? Hierfür müssten allerdings einige Artikel geändert werden, die nur die Kostenträger und Leistungserbringer einbeziehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt wäre, ein Einschätzungssystem der erforderlichen Unterstützung zu entwickeln, das nicht die Defizite von Menschen auflistet.
So long….

Inclusion2010:Heime für behinderte Menschen


In einer Session am 17. Juni wurde das Recht auf ein gemeinsames Leben diskutiert. Zentral für dieses Thema ist die Wohnsituation behinderter Menschen, die in vielen Ländern durch die Heimunterbringung charakterisiert wird. Zwei Beiträge aus Bulgarien und Kanada illustrieren die Schwierigkeiten und Herausforderungen in diesem Punkt.

Frau Papka Panayatova (Independent Living Bulgaria) berichtete über den Veränderungsprozess der Wohnformen für behinderte Menschen in Bulgarien. Ende der 90er Jahre gab es eine hohe Aufmerksamkeit von Menschenrechtsorganisationen für die stationären Wohneinrichtungen im Land. Im Anschluss wurden durch internationale Geldgeber Finanzen für die Reform der Wohnformen gegeben. Diese Ressourcen wurden für die Renovierung für die Einrichtungen genutzt, ohne aber die Frage zu stellen, ob Wohnheime eine Lösung sind, die den Menschenrechten entspricht. aus diesem Grund wurde der Aufbau von alternativen menschenrechtsorientierten Dienstleistungen für behinderte Menschen und deren Familien nicht vorangetrieben. Frau Panayatova kritisierte die Einstellungen de Geldgeber, dass Gelder ohne einen inklusiven Plan gegeben wurden. Menschenrechten, Barrieren und das Mainstreaming von Menschenrechten wurden nicht in Angriff genommen. Ihre Schlussforderungen stellten die Wichtigkeit des Empowerment behinderter Menschen, die angemessene Einbindung der Familien und die entsprechende Weiterbildung von Fachkräften in den Mittelpunkt.
Don Gallant unterstrich in seinem Beitrag aus Kanada die Feststellung, dass Institutionen nicht einfach verändert werden können. Vielmehr müssten sie geschlossen werden, um eine gemeindenahe Versorgung zu ermöglichen. Herr Gallant war vor 20 Jahren verantwortlich für die Schließung von zwei großen Einrichtungen. In seiner Wahrnehmung ist das gesellschaftliche Verständnis von Behinderung ausschlaggebend. Dieses wurde über Jahrhunderte vor allem durch den Fürsorgegedanken für und die vermeintlich schwer mögliche Selbstständigkeit von behinderten Menschen geprägt. Solange Wohneinrichtungen in großer Zahl existieren, werden behinderte Menschen – in seinen Worten – immer wieder in Wohneinrichtungen gedrängt. Für ihn ist die Größe der Wohneinrichtung nicht ausschlaggebend, sondern die Struktur und die Fachkräfte, die die Versorgung übernehmen. Nur der gesellschaftliche Umdenkprozess und die Entwicklung entsprechender unterstützender Strukturen zusammen mit dem entsprechenden politischen Willen können langfristig neue qualitativ hochwertige gemeindenahe Strukturen entstehen lassen.
In Kanada führte der starke politische Wille zu der Schließung aller stationären Wohneinrichtungen in fast allen Regionen des Landes. Die kanadische Regierung investierte Ende der 80er Jahre Geld in die Schließung von Einrichtungen, parallel zu der Unterstützung von Einrichtungen. Dies führte in Übergangsphase für höhere staatliche Kosten, erreichte aber den gewünschten Effekt. heute finden sich trotz dieser Erfolge aber noch tausende behinderter junger Erwachsene in anderen Institutionen für ältere Menschen oder Krankenhäuser. Zusammenfassend hebt Herr Gallant die Rolle der Familien und Selbstvertreter als wichtige Akteure der Verändernug hervor. Die politische und bürokratische Unterstützung ist in dem Prozess enorm wichtig, damit die neuen Visionen entwickelt werden können.
Diese beiden Beiträge verdeutlichten auch viele Probleme, die es in Deutschland gibt. Stationäre Wohneinrichtungen existieren und es fällt schwer, neue Strukturen zu schaffen. Einerseits wird dies auf die fehlenden Finanzen andererseits auf die fehlende Selbstständigkeit behinderter Menschen geschoben. Die Einrichtungen an sich werden aber nicht im wesentlichen in Frage gestellt. Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist noch lang, nicht nur außerhalb von Deutschland.

So long….

Reportage „Ich bin anders“

RTL brachte am 2. Mai 2010 am Abend einen kurzen Film über geistig behinderte Menschen mit dem Namen „Ich bin anders – Diagnose geistig behindert“ (der Link wird wahrscheinlich ab dem 10. Mai nicht mehr funktionieren). Produziert wurde die Reportage von AZ Media, einem Unternehmen in verschiedenen deutschen Städten. Die Reportage verfolgt geistig behinderte Menschen in einer Mosaik Werkstatt für behinderte Menschen in Berlin und dem dem Stadthaushotel in Hamburg.

Diese Reportage geht auf die behinderten Menschen kritisch ein und stellt sie in den Vordergrund. In erster Linie kommen sie zu Wort und werden ernst dargestellt. Im Gegensatz zu anderen Reportagen wird hervorgehoben, dass auch die Erwirtschaftung und die Qualität der Arbeit wichtig ist. Mehrmals wird das Lernpotenzial geistig behinderter Menschen betont, auch wenn Schwierigkeiten bei der Bewältigung alltäglicher Lebenssituationen passieren. Neben dem Bereich Arbeit wird Eltern und Geschwistern behinderter Menschen Raum gegeben, ihre Sichtweise darzustellen.

Diese Reportage hat im deutschen Fernsehen leider Seltenheitswert, gerade weil sie auf einem Sender kommt, auf dem man so etwas nur selten in dieser Qualität und mit dem Fingerspitzengefühl eines Kommentators sieht.

So long….

Kundenstudie Wohnen aus Berlin

Die Kundenstudie „Bedarf an Dienstleistungen zur Unterstützung des Wohnens von Menschen mit Behinderung“, die Frau Monika Seifert von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin (KHSB) am 21. April 2010 veröffentlicht hat ist beeindruckend. Nicht nur, dass sie mehr als 400 Seiten umfasst, sondern auch die verschiedenen Sichtweisen, die eingenommen wurden und miteinander in Beziehung gesetzt wurden, machen sie zu einem wertvollen Dokument.
Inhaltlich erfasst sie den gegenwärtigen qualitativen Stand der Berliner Behindertenhilfe im Bereich Wohnen von geistig und mehrfach behinderten Menschen. Darüber hinaus ist sie ein Beispiel, wie mit Hilfe der BRK eine Studie entworfen werden kann.

Ausgangslage

Die Studie erfasst die Sichtweisen behinderter Menschen, deren Angehörigen, der entsprechenden Verwaltungen und der Träger von sozialen Diensten. Ausgangspunkt der Studie ist die im SGB IX verankerte Zielsetzung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Einen starken Einfluss nehmen die BRK und die ICF. Die teilhabeorientierten rechtlichen Vorgaben der Sozialgesetzbücher und der BRK stellen die Träger und Anbieter von Dienstleistungen vor neue Herausforderungen.
Die Prägung der Berliner Wohnversorgung ist heute bereits durch einen hohen Anteil ambulanter Versorgung gekennzeichnet. Von 7.212 behinderten Erwachsenen nahmen Anfang 2009 46% stationäre und 54% ambulante Wohnangebote in Anspruch.

Fragestellung der Studie

Die zentrale Frage der Studie ist, wie die Strukturen und Prozesse der Behindertenhilfe im Bereich Wohnen weiterentwickelt werden können. Die Leitprinzipien in der Beantwortung waren die Lebensweltorientierung, die Partizipation des Hilfeadressaten und der Gemeinwesenorientierung, die sich aus dem ICF und der BRK ergeben. Daraus ergaben sich die Forschungsschwerpunkte der Studie:

  1. Qualität der gegenwärtigen Dienste im Bereich Wohnen
  2. Stellenwert der Nutzer/innen
  3. Bedeutung des Sozialraumes
  4. Weiterentwicklung der wohnbezogenen Unterstützungsleistungen

In einem mehrperspektivischen Ansatz wurden landesweite Erhebungen und Untersuchungen auf Bezirksebene (Tempelhof-Schöneberg, Marzahn Hellersdorf und Pankow) durchgeführt.

Feststellungen

Wohnbedürfnisse behinderter Menschen

Von den 253 befragten behinderten Menschen war die Hälfte zufrieden mit ihrer momentanen Wohnsituation. In Wohngemeinschaften und Wohnheimen waren 60% und im betreuten Einzelwohnen 48% voll zufrieden. Beim Einzelwohnen waren die Art der Wohnung, das Zusammenleben in der Gruppe, soziale Beziehungen und die Selbstbestimmung wichtige Kriterien. Negativ wurde nicht die Wohnform an sich, sondern die Bedingungen und das soziale Umfeld angemerkt. An Gruppenwohneinrichtungen wurden negativ angemerkt, dass die Mitbewohner/innen nicht selbst gewählt werden konnten und dass die Beziehung zu den Betreuer/innen schwierig sein kann. Gewünscht wird eine stärke Teilhabe am sozialen Wohnumfeld. Ein wesentlicher Veränderungswunsch geht in Richtung eigene Wohnung mit der notwendigen Unterstützung.

Sicht der Behindertenhilfe

36 Träger haben sich an der Erhebung beteiligt. Hier wird besonderer Handlungsbedarf im Bereich älterer Menschen mit Behinderung, psychische Erkrankungen und hohem Pflegebedarf gesehen. In der fachlichen Perspektive haben personenbezogene Unterstützungsarrangements Priorität, vor allem in Vernetzung regionaler Angebote. Häufig erwähnt wurde die Problematik der Auswärtsunterbringung.

Sicht der Verwaltung

Sieben Fallmanager wurden im Rahmen der Studie befragt und ergänzende Gespräche mit Vertretern der Sozialverwaltung geführt. Sie führten an, dass behinderte Menschen auf die bestehenden Angebote zurückgreifen. Angebotslücken bestehen bei Doppeldiagnosen, Suchverhalten und autistischen Beeinträchtigungen. Bei der Schnittstelle zur Pflege (ältere behinderte Menschen und schwerstbeeinträchtigte Menschen) wird die Begründung der Eingliederungshilfe mit Verweis auf das SGB XI schwierig. Der Einsparungsdruck wird in einigen Bezirken als Belastung für die Rahmenbedingungen wahrgenommen. In der Feststellung des Hilfebedarfs werden neue Herausforderungen erwartet.

Behinderte Menschen mit Migrationshintergrund

Ein Schwerpunkt wurde auf diesen Personenkreis gesetzt, da das Zusammenleben sichtbar ist und die interkulturelle Öffnung von den bisher wenig sensibilisierten Diensten der Behindertenhilfe erforderlich wird. Hier wird eine unterschiedliche Wertehaltung gegenüber deutschen Bevölkerungsgruppen deutlich, vor allem durch die familiären Unterstützungsleistungen. Diese wird aber mit dem demografischen Wandel bei Migranten immer schwieriger und in den nächsten Jahren wird eine Nachfragezunahme erwartet. Hier tut sich eine neue Schnittstelle zwischen der Behindertenhilfe und der Integrationsarbeit (bspw. durch Migrantenorganisationen) auf. Die Befragten sehen einen besonderen Handlungsbedarf in der interkulturellen Öffnung der Behindertenhilfe.

Handlungsbedarf

Sicht der behinderten Menschen

  1. Leben in der eigenen Wohnung ist erwünscht;
  2. soziale Teilhabe, Selbstbestimmung, Bedürfnissorientierung und Respekt;
  3. Verfügbare Informationen über Wohnen und Unterstützung;
  4. Fortbildungen zur Kompetenzentwicklung für Partizipation und selbstständiges Wohnen.

Fachliche Sicht

  1. Entwicklungen im Versorgungssystem in der Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ haben noch strukturelle Mängel. Bei den zu betreuenden Personengruppen wird einerseits ein erhöhter Bedarf (Bereich Pflege konstatiert) und die Versorgung „neuer“ Personengruppen.
  2. Die Umsetzung der Leitideen Partizipation, Teilhabe und Sozialraumorientierung sind bekannt, in der Umsetzung werden sie noch nicht systematisch umgesetzt. Auch wenn die Interessen behinderter Menschen engagiert vertreten werden, gibt es Herausforderungen in der Teilhabe an ihrer Evaluierung und Einbeziehung.
  3. In der Hilfebedarfsermittlung geht die Behindertenhilfe mit großen Leistungsunterschieden um. Dies ist vor allem bei Menschen mit hohem Pflegebedarf der Fall.
  4. Bei den Weiterentwicklungen er Angebote besteht ein Bedarf bei der Vernetzung der Angebote und eine Gesamtplanung für Berlin mit einer klaren sozialpolitischen Zielsetzung.

Inklusionsfördernde Strukturen

  1. Die Studie stellt fest, dass die Behindertenhilfe Tendenzen zur Separation zeigt. Für die Realisierung sozialräumlicher und inklusiver Angebote ist eine Öffnung hin zum städtischen Raum geboten. Die bestehenden vielfältigen Angebote (Wohnen, Arbeit, Bildung, Freizeit) sollten geöffnet werden.
  2. Die fehlende Finanzierung fallunspezifischer Arbeit fördert die Fokussierung auf das Individuum und verhindert die sozialräumliche Öffnung. Hier müssen die Konzepte der Behindertenhilfe mit den Fachkonzepten der Sozialraumorientierung vernetzt werden.

Forderungen
Die Studie sieht in drei wesentlichen Bereichen Ansätze zur Weiterentwicklung der Behindertenhilfe im Wohnen:

  1. Individuum und Lebenswelt: Die individuellen Ressourcen müssen gestärkt werden, um eine Basis für ein selbstbestimmtes Leben zu bilden. Persönliche Netzwerke und Erschließung von Ressourcen im Stadtteil sind hilfreich.
  2. Hilfesystem und Sozialraum: Die Dienste der Behindertenhilfe haben einen Entwicklungsbedarf im Bereich Inklusion, mit einem zentralen Bedeutung der Mitarbeiter von Einrichtungen und Trägern. Die Unterstützungsstrukturen müssen sich noch mehr an den kleinräumlichen Gegebenheiten in den Bezirken orientieren. Hierbei ist die Kooperation und Vernetzung verschiedener Angebote hilfreich. Um dies Realisieren zu könne ist allerdings die Novellierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des SGB XII erforderlich, damit es eine entsprechende Finanzierung der Hilfen geben kann.
  3. Flankierende Maßnahmen: Für die berlinweite Umsetzung sind Steuerungs- und Monitoringmechanismen notwendig. Hier könnte eine Zusammenarbeit mit der Monitoringstelle des Deutschen Institutes für Menschenrechte möglich sein.

Eckpunkte einer Stratgie

Die Eckpunkte der Strategie der Weiterentwicklung fordern, in einer Steuerungsrunde die rechtlichen Vorgaben der Sozialgesetzbücher, der BRK und der ICF zu berücksichtigen. Zusammengesetzt sollte diese Runde aus Politik, Senatsverwaltung, behinderten Selbstvertretern und der Behindertenhilfe. In der Steuerungsrunde sollen die Ziele und der Aktionsrahmen definiert werden, die sowohl die Lebenswelt der Individuen und den Sozialraum mitdenken. Im Anschluss an die Umsetzung soll Best Practice berücksichtigt werden. Solche Ansätze sind in der inklusiven Entwicklungszusammenarbeit bekannt. Dies ist eine wichtige Möglichkeit der Umsetzung von Menschenrechten behinderter Menschen und sollte unbedingt Nachahmer/innen finden.

So long….