4. Sitzung der Vereinten Nationen zur UN CRPD

Vom heutigen 7. September findet in New York die 4. Sitzung der Staatenkonferenz zur UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Diese Staatenkonferenzen wurden durch Artikel 40 „Conferences of State Parties“ der Konvention festgeschrieben. Die diesjährige Sitzung hat als Schwerpunkte Umsetzung der UN Konvention durch internationale Zusammenarbeit, politische und zivile Teilhabe sowie Arbeit und Beschäftigung.

Für Make it Work sind vor allem die Themen Internationale Zusammenarbeit und Arbeit/Beschäftigung von Interesse.

Internationale Zusammenarbeit

Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern leben fordert die Konvention eine bessere Einbeziehung in die internationale Zusammenarbeit. Menschen mit Behinderungen werden in vielen Bereichen der Zusammenarbeit, wie den Millenniums Entwicklungszielen oder auch Armutsreduzierungsstrategien vernachlässigt. Durch diese UN Konvention wurde erstmals in der Geschichte internationale Zusammenarbeit in eine Menschenrechtskonvention aufgenommen. Die wesentlichen Instrumente sind Capacity Building, Forschung und technische Hilfen. Innerhalb der UN gibt es verschiedene Einstiegspunkte, an denen das Thema eingebracht werden kann. Auch darüber hinausgehend können die internationalen multilateralen Organisationen aufgefordert werden hier aktiv zu werden. Die Staaten, die die Konvention ratifiziert haben sind zudem aufgefordert, hier aktiv zu werden.
Im Zentrum dieses Themas stehen die Beziehung von Geldgeber und -empfänger, gute Erfahrungen in der inklusiven Entwicklung, Erhebung von Daten oder die Kooperation von verschiedenen Agenturen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Die Frage, wie denn inklusive Entwicklung (Stichwort inklusive Indikatoren) gemessen werden kann stellen sie sich nicht.

Arbeit & Beschäftigung

Die UN Konvention stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihren Forderungen zu Arbeit und Beschäftigung. Als Basis für ein gerechtes Einkommen aber auch für die allgemeine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind diese beiden Bereiche von hoher Wichtigkeit. In der Staatensitzung sollen vor allem die praktische Umsetzung, die Wirkung sowie der Erfolg von Maßnahmen, die Einbindung verschiedener Akteure /Arbeitgeber oder Gewerkschaften) und auch die Beteiligung von Selbstvertreterorganisationen erreicht werden.

Begleitet wird die Sitzung durch eine Reihe spannender Veranstaltungen, die sich alleine schon lohnen würden zu besuchen.

Mal wieder ist es schade, dass von deutscher Seite keine große Teilnahme an dieser Sitzung kommuniziert wurde und es sehr unbekannt ist in Deutschland.

So long…

Kirgisien: Soziale Unternehmen von Menschen mit Behinderung

Karakol ist eine Stadt im Osten Kirgisiens. Es liegt 10 km östlich vom Issy Kul See, der durch einen Roman von Tschingis Aitmatov (Der weiße Dampfer), in Deutschland bekannt wurde. Karakol mit seinen rund 60.000 Einwohnern liegt in einer landwirtschaftlichen Region und ist in seiner weiteren Umgebung von bis zu 3000 Meter hohen Bergen umgeben.


Büro von Ravenstvo in Karakol/Kirgisien

Die Organisation behinderter Menschen Ravenstvo hat ein kleines Taxiunternehmen in Karakol, in dem Menschen mit Behinderung beschäftigt werden. Neben der Dispatcherin haben einige der Taxifahrer eine Behinderung. Auf die Taxigebühren dieses Unternehmens werden 10% aufgeschlagen. Davon werden Dienste für Menschen mit Behinderung finanziert, die aufgrund ihrer Behinderung starke Mobilitätseinschränkungen haben. Neben einem Fahrdienst begleiten die Taxifahrer Menschen mit Behinderung auch auf Märkte, bei Arztbesuchen und ähnliches.
Taxivermittlung in Karakol

Taxivermittlung in Karakol

Für Menschen mit Behinderung ist es schwierig in Kirgisien eine Arbeit zu finden. Die wirtschaftliche Lage im Land hat sich nach den Ereignissen von 2010 für große Teile der Bevölkerung nicht wesentlich verbessert.

Das Taxi Unternehmen von Ravenstvo geht direkt auf drei schwierige Bereiche für Menschen mit Behinderung in Kirigisien ein:

  • Menschen mit Behinderung erhalten eine Existenzgrundlage. Besonders in einem Land, wo eine reguläres Einkommen für Lehrer unter 60 EUR im Monat beträgt (ca. 3.500,00 kirigisische Som), sind diese Möglichkeiten wichtig um eine Existenzgrundlage überhalb der Armutsgrenze zu haben
  • Fehlende Dienste für Menschen mit Behinderung erhöhen ihre Abhängigkeit von Familienmitgliedern. Das Angebot von Ravenstvo erhöht ihre Unabhängigkeit
  • Menschen mit Behinderung werden sichtbar in der Gesellschaft. Dies spricht direkt die Vorurteile vieler Menschen gegenüber Menschen mit Behinderung an.

Ravenstvo zeigt auf eine schöne und gleichzeitig einfach Weise, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben möglich ist und gleichzeitig andere Menschen ohne Behinderung bereit sind, dies zu unterstützten.

So long…

Migration und Behinderung

[Update 2. August 2011]
Die Examensarbeit steht jetzt auch als Datei im epub Format für Ebook Lesegeräte zur Verfügung.
Examensarbeit über die Kommunikation zwischen Migrantenfamilien und der Schule für Schüler mit geistiger Behinderung im epub Format
[Update]

Migranten machen einen wesentlichen Teil der deutschen Bevölkerung aus. Immer wieder wird diese Bevölkerungsgruppe diskriminiert und es wird ihnen der Zugang zu wichtigen Diensten erschwert. Zusätzlich verfestigen Veröffentlichungen von gewissen Politikern die allgemeine Wahrnehmung von Migranten als nicht integrierbar.

Ein Blick in die Berlin Schulstatistiken 2010/2011 zeigt, dass die Zahl von Schülern „nichtdeutscher“ Herkunftssprache in Schulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Schuljahr 2010/2011 weiterhin den steigenden Trend belegt. Insgesamt besuchen 27,9% von Schülern mit „nichtdeutscher Herkunftssprache“ die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen und die Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistiger Entwicklung 33,2%. Insgesamt macht dieser Personenkreis 31,7% der Berliner Schülerschaft aus.

Das Thema Migration und Behinderung hat immer noch nicht den Stellenwert, den es eigentlich haben müsste. Vor 10 Jahren bereits setzte ich mich in einer Examensarbeit mit diesem Thema auseinander. Auch wenn die Inhalte dieser Arbeit nicht mehr ganz aktuell sind, sind die Feststellungen trotzdem noch gültig:

Wie sich innerhalb des Sommers und Herbstes des Jahres 2000 zeigte, scheint auf der politischen wie auch auf der gesellschaftlichen Ebene keine Klarheit zu bestehen, wie mit Migranten in Deutschland umgegangen werden soll. Die Debatten zur sogenannten „deutschen Leitkultur“, um die gesetzlichen Regelungen zur „Zuwanderung“ oder auch die fremdenfeindlichen Übergriffe verdeutlichen dies. Diese Debatten, die in der deutschen Mehrheitsgesellschaft geführt werden, lassen bei den Migranten Unsicherheiten über ihre Standpunkte und ihre Möglichkeiten in Deutschland entstehen. Diese gesamtgesellschaftlichen Erscheinungen können sich auch auf die gegenseitige Wahrnehmung von Migranteneltern und der Schule für Geistigbehinderte auswirken. Um sich aber nicht hinter diesen Diskursen zu verstecken ist es von beiden Seiten notwendig, aufeinander zuzugehen. Damit Migranten in Deutschland das Gefühl haben, sich eine Zukunft aufbauen zu können, müssen aber die mehrheitlich deutsch geprägten Institutionen Angebote machen und Informationen anbieten.
Für Ansätze einer Zusammenarbeit, die die Bedürfnisse der Migranten mit einbezieht, bietet gerade die Schule für Geistigbehinderte verschiedene Möglichkeiten, im organisatorischen und im persönlichen Bereich, auf die ich im folgenden eingehen werde. Sie orientieren sich an der unmittelbaren Schulkonzeption, die sich an der Lebenswelt der Menschen mit geistiger Behinderung orientiert und ihre Umwelt mit beachtet.

Aufgrund von Anfragen die mich noch erreichen, stelle ich die gesamte Examensarbeit als Download zur Verfügung. Die benutzte Terminologie ist teilweise nicht mehr aktuell.

So long….

Entwurf deutscher Staatenbericht zur UN-BRK

Das deutsche Institut für Menschenrechte hat auf seinen Seiten den 1. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt. Heute, am 30. Juni 2011, findet im deutschen Institut für Menschenrechte hierzu eine Veranstaltung statt. Dieser Bericht muss von der Bundesregierung im Rahmen der Verpflichtungen der UN-BRK an den Menschenrechtsrat übermittelt werden.
Der Bericht ist anhand der Artikel der Konvention gegliedert und berichtet über die bereits in Deutschland existierenden Aktivitäten in diesem Bereich. Für „make it work“ sind vor allem die Bereiche Beschäftigung und Internationale Zusammenarbeit interessant und werden kurz erläutert.

Artikel 27: Arbeit und Beschäftigung

Im Bereich Arbeit wird auf ähnlichen Bundesregierungberichten der letzten Jahre auf (z.B. Behindertenbericht 2009). Nach der Darstellung der gesetzlich verankerten Förderungen im Bereich Beschäftigung und Behinderung werden verschiedene Programme zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen erwähnt (wie Initiative Inklusion, job4000, job – Jobs ohne Barrieren). Im Anschluss werden die Rolle der Ausbildung für behinderte Menschen und auch die WfbMs als wesentliche Elemente in diesem Bereich beschrieben.
Die Darstellungen lassen keine Kritik an dem bestehenden System erkennen. Die Quote zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen wird hoch gelobt, obwohl sie bisher noch nicht den Anteil von 5% behinderter Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht hat. Die Rolle der Berufsbildungswerke wird ebenfalls hoch gelobt, obwohl eine Vielzahl von Menschen mit Behinderungen häufig nicht den Einstieg in Unternehmen schaffen. Auch die WfbMs werden als wichtiger Bereich für die Beschäftigung behinderter Menschen angesehen, obwohl dies segregierende Einrichtungen sind.
Zusammenfassend werden weder neue Aspekte noch kritische Töne deutlich. Dass die Politik und viele Maßnahmen im Bereich Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen bisher nicht das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe erreicht haben fehlt insgesamt:

  1. Fehlende langfristige Beschäftigungsmodell zwischen den WfbMs und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen;
  2. Immer noch eine Bevorzugung von WfbMs, wie auch explizit im Bericht dargestellt, die zu einer Verzerrung im Bereich Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen führen;
  3. Fehlende Konzepte mit ausreichender Sozialraumorientierung;

Interessant ist, dass die Lobbyarbeit stark sichtbar wird. So findet sich zu dem Thema Berufsbildungswerken ein Satz komplett aus einer Studie für die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke wieder:

Die Berufsbildungswerke bieten denjenigen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung während der Ausbildung auf besondere medizinische, psychologische, pädagogische oder sonstige Hilfen angewiesen sind. (aus: Entwurf 1. Staatenbericht auf S. 60)

In einem Bericht vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die BAG der Berufsbildungswerke findet sich exakt der gleiche Satz auf S. 46 unter der Überschrift 4.2 Geförderte Zielgruppen:

Die Berufsbildungswerke bieten denjenigen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung während der Ausbildung auf besondere medizinische, psychologische, pädagogische oder soziale Hilfen angewiesen sind. (aus: Insitut der deutschen Wirtschaft: Kosten und Nutzen der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen oder funktionalen Beeinträchtigungen – eine gesamtwirtschaftliche Analyse. Köln, 10. August 2010)

Diese Ähnlichkeit ist kein eindeutiger Beweis, lässt aber dennoch vermuten, dass die entsprechenden Interessenvertretungen im sozialen Bereich stark sind. Im Gegenzug stellt sich auch die Frage, warum nicht auch aus Veröffentlichungen von Verbänden behinderter Menschen entsprechende Stellen finden.

Artikel 32 – Internationale Zusammenarbeit

Dieser Berichtsteil ist recht kurz gehalten und beschreibt recht genau die Anstrengungen, die von der Bundesregierung unternommen wurden. Kritisch kann angemerkt werden, dass leider Maßnahmen fehlen, die aus dem internationalen Bereich nach Deutschland hinein wirken (z.B. Aktionsplan Berlin zur UN-BRK, das Projekt NUEVA uas Österreich, das nach Deutschland wirkt).

Was fehlt

Für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen und dem echten Mainstreaming in alle Bereiche, die sie betreffen fehlt unter anderem der Hinweis auf die Organisation der Eingliederungshilfe. Sie wird nur im Bereich der Leistungen erwähnt aber nicht in dem wichtigen Punkt der Einbeziehung behinderter Menschen in Entscheidungsprozesse (z.B. §§ 5 und 77 des SGB XII fehlt komplett.

Fazit

Der Bericht ist kein großer Wurf. Er beschreibt einen Status quo, der das bestehende konserviert und die Lücken nicht deutlich macht. Wie der 1. Staatenbericht von den Vertretern der deutschen Behindertenbewegung und anderen zivilstaatlichen Akteuren aufgenommen wird darf gespannt beobachtet werden.

So long….

Unterwegs in Kirgisien

Während eines Einsatzes für eine Organisation in Kirgistan habe ich die Chance ein drittes zentralasiatisches Land kennen zu lernen, nach Usbekistan und Tadschikistan. Obwohl diese drei Länder sich stark unterscheiden in ihrer Kultur und Geschichte, gibt es gerade im Bereich soziale Sicherung und Menschen mit Behinderung viele Ähnlichkeiten:

  • Die Feststellung des Grades von Behinderung ist extrem ähnlich. Drei Kategorien gibt es für die unterschiedlichen Rehabilitationsgrade.
  • Ein enorme medizinischer Ansatz prägt den Umgang mit behinderten Menschen. Sie werden in erster Linie als Menschen gesehen, die viel und umfangreiche Unterstützung brauchen.
  • Es gibt ein Reihe Organisationen von Menschen mit Behinderung. In der Regel sind die zwei größere Gruppen: Erstens die „alten Organisationen“, die noch aus den Zeiten der Sowjetunion stamen. Zweitens „junge“ Organisationen, die sich die Sprache angewöhnt haben aber dennoch sehr altmodisch sind. So fordern sie einerseits die Teilhabe behinderter Menschen und die Einhaltung der UN Konvention, fordern aber umfangreiche Sondersysteme für Menschen mit Behinderung.
  • In der Planung für menschenwürdige Beschäftigung werden behinderte Menschen umfangreich erwähnt.

Dennoch ist es schwierig in einem Land, das vor zahlreichen Problemen steht, gerade Menschen mit Behinderung anzusprechen. Nur über mühsame Erklärungen der menschenrechtlichen Perspektive kommt man hier über die mitleidigen Ansätze hinweg.

Die sozialen gegenseitigen Bedingungen für die Teilhabe behinderter Menschen gehen oft unter, in einer Gesellschaft, die sich zum Teil versucht dem Westen anzunähern und einem Staat, der strukturell immer schwächer wird. Teilweise setzt eine Individualisierung ein, die die gesellschaftlichen Zusammenhänge schwieriger macht. In diesem Kontext ist es schwer, inklusive Ansätze mit lokalen Partnern zu entwickeln.

So long….

Inclusion2010: Netzwerkkonferenz Inlusive Entwicklung

Im Berliner Büro der GTZ fand heute die von Inclusion Europe, mencap und der Lebenshilfe Netzwerkkonferenz zu inklusiver Entwicklung statt. Ziel war es, die Erfahrungen verschiedener Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich intellektueller Behinderung zu sammeln.
Es waren verschiedene Vertreter internationaler Organisationen (z.B. Inclusion International, Caritas Deutschland und der Christoffel Blinden Mission). Verschiedene Vertreter aus Indien (Prof. Dr. Narayan Pati), Palästina (Rima Canawati), Norwegen (Ivar Stokkereit) und Großbritannien (Alexandro Cairns and Jacqueline
Jones) stellten ihre Erfahrungen aus ihrer Sicht dar.
In abschließenden Diskussionsrunden wurden Kernpunkte zusammen gefasst. Diese Ergebnisse sollen in einem Toolkit von den oben genannten Organisationen gesammelt werden. Es soll kein Toolkit werden, das „das Rad neu erfindet“ (G. Freyhoff, Inclusion Europe), sondern eines, das die existierenden Erfahrungen bündelt und so zusammen stellt, dass sie nutzbar werden für Aktivisten.
Die Veranstaltung bot Raum für verschiedene Diskussionen und Gespräche. Es wurde deutlich, dass es klare Unterschiede gab zwischen den international orientierten Fachkräften (z.B. CBM oder GTZ) und den Praktikern vor Ort (z.B. Selbstvertreter und Vertreter kleiner Organisationen). Gerade für die kleineren Organisationen scheint die Vernetzung enorm wichtig zu sein, um von den gegenseitigen Erfahrungen zu lernen. Die „großen“ internationalen Mitspieler/innen nahmen die Veranstaltung eher als eine Möglichkeit wahr, um die Anbindung an lokale Initiativen zu finden.
Zusammenfassend ist eine Professionalisierung in einzelnen behinderungsrelevanten Bereichen zu erkennen.
Morgen, am 16. Juni geht der Weltkongress von Inclusion in Berlin los. Was sich dort tun wird, kann gespannt erwartet werden.

So long….

Online Landkarten für Barrierefreiheit

Die im Internet verfügbaren Onlinekarten bieten immer mehr Möglichkeiten, aktuelle Daten zugänglich zu machen. Gerade für Berlin gibt es zwei Projekte, die spannend sind:

  1. Das Projekt http://www.mapnificent.de/ von Stefan Wehmeyer stellt statistische Daten, die im Internet frei verfügbar sind, als eine Ebene über Google Maps dar. Die Daten bezieht dieses Projekt durch die frei verfügbaren Sozial- und Umweltdaten vom Berliner Fachinformationssystem. Durch sie lassen sich eine Reihe sozialstatistischer Daten darstellen und recht passgenau auf ganz Berlin oder einzelne Bezirke erfassen. Der Nutzen dieser Seite ist vor allem für den statistischen Erkenntnisgewinn. Schwierig ist, dass diese Seite als Instrument genutzt werden kann, um bestimmte Bevölkerungsgruppen in der städtischen Verteilung abzubilden. Je nachdem, wie man diese Informationen nutzt, können Aktivitäten für die sozialräumliche Entwicklung genutzt werden, oder aber auch Gentrification Tendenzen genutzt werden;
  2. Das zweite schöne Projekt, auch wieder für Berlin, ist Wheelmap der Sozialhelden. Dieses projekt baut auf dem Open Street Map auf. Open Street Map ist eine Art Wikipedia der Land- und Stadtkarten. Jeder kann hier Orte hinzufügen und verändern. Wheelmap macht sich dieses System zunutze, um Ort, Läden, Kaffees, öffentliche Verwaltungen etc. zu markieren, die in verschiedenen Graden barrierefrei oder auch nicht sind.

Beide Projekte haben ihren Fokus und der „Spass“ Faktor ist neben dem Nutzenfaktor ziemlich hoch. Gerade im Zeitalter von Smartphones mit GPS und Applications für diese Telefone können viele Ideen entstehen, die die Barrierefreiheit in einer Stadt wirklich bis auf das Bürgersteigsniveau im Alltagsnutzen bringen können.
Eine Idee wäre beispielsweise auch die Daten der Beschaffenheit von Bürgersteigen, Routen durch die Stadt und öffentlichen Nahverkehr so einzubinden, dass für Rollstuhlfahrer oder blinde Menschen bei der Planung eines touristischen Stadtbesuchs oder Planung der Alltagswege deutlich werden welche Strecken 100% barrierefrei sind, an welchen Stellen die Bordsteine niedrig sind oder ähnliches. Und dies geht wohl am Besten mit einer offenen Community im Internet, die auch die Stadt kennt.

So long…..

Behinderung international

Entwicklungszusammenarbeit und Behinderung; in Deutschland findet dieses Thema kein großes Interesse. Bei der Eröffnungsveranstaltung der Wanderausstellung „Entwicklung ist für Alle da“ des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit wurde dies zum wiederholten Male deutlich. Obwohl der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von behinderten Menschen – Herr Hüppe – und auch die Geschäftsführerin der Initiative Selbstbestimmt Leben – Frau Sigrid Arnade – zu den Themen Behindertenrechtskonvention und Entwicklungszusammenarbeit sprachen, kamen nur 15 Zuhörer/innen zu der Veranstaltung in das Kleisthaus in Berlin Mitte am 9. Februar 2010.
Alle Redner/innen hoben die Bedeutung der Behindertenrechtskonvention (BRK) für Deutschland hervor, vor allem im Hinblick auf Entwicklungszusammenarbeit. Herr Hüppe unterstrich, dass die BRK eine Zusammenarbeit „auf gleicher Augenhöhe zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern“ meint. Auch wenn es in Deutschland ein breites Unterstützungsangebot für behinderte Menschen existiert, muss hier noch ein weiter Weg zurückgelegt und Entwicklungen initiiert werden, bis die Gesellschaft inklusiv ist.
Frau Arnade stellte die Bedeutung der BRK für Deutschland dar. Die Konvention ist keine Neuformulierung der Menschenrechte für behinderte Menschen, da die bisherigen Konventionen für alle Menschen gelten. Vielmehr wird die Bedeutung der Menschenrechte durch die BRK auf die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen übertragen. Für Deutschland sieht Frau Arnade einen großen Handlungsbedarf, der bisher auch von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht angegangen wurde.
Die Vertreterin des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit – Frau Bübl – ging auf den Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der BRK ein und unterstrich nochmals die Zusammenhänge von Armut und Behinderung. Werden die Belange von behinderten Menschen nicht angegangen, dann können auch nicht die Millenniums Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreicht werden.
In Deutschland gibt es nur wenige Vereine und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die sich nicht ausschließlich auf behinderte Menschen konzentrieren, sondern sie inklusiv in ihre Projekte mit einbeziehen. Eine Ausnahme ist der Verein Solidarität International . Die Geschäftsführerin Frau Werther präsentierte ein solches inklusives Projekt aus Vietnam. Abgeschlossen wurden die Präsentationen von Frau Barbara Zwosta, die mit dem Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Programmes weltwärts für acht Monate in einem Projekt für die Unterstützung behinderter Kinder in Südafrika war.
Was bleibt nach der Veranstaltung? Wahrscheinlich nicht sehr viel. Behinderte Menschen werden häufig nicht als Priorität gesehen, weder in Deutschland noch in der internationalen Zusammenarbeit. Dennoch ist deutlich, dass sich dieses Thema immer mehr Gehör verschafft, da es alle Menschen betreffen kann.

Internationale Zusammenarbeit und Behinderung

In den letzten Tagen habe ich mich wieder etwas mehr mit der Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Der Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit ist von meiner Perspektive aus einer der interessantesten Teile, da er in einen neuen Bereich der Menschnrechte vorstößt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen nimmt dieser Artikel die Internationale Zusammenarbeit in eine Denschnrechtskonvention auf. Das heisst, dass die ratifizierten Länder ebenfalls sicherstellen müssen, diesen artikel zu berücksichtigen. Frau Degener (evangelische FH Bochum) hat in ihrem Artikel „Welche legislativen Herausforderungen bestehen in Bezug auf die nationale Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Länder?“ (in behindertenrecht 2/2009, S.8)  auf ebendiesen Umstand hingewiesen.

Dieser Präzedenzfall wird in Deutschland wohl noch einiges Kopfzerbrechen hervorrufen. Ein kurzer Blick in die (löschwütige) Wikipedia zeigt schon, dass Artikel 32 nicht auftaucht. Auch die Google Suche ist nicht sonderlich ergiebig. Die GTZ hat bereits im Jahr 2007 eine Studie in Auftrag gegeben, die die Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention im Zusammenhang internationale Zusammenarbeit untersucht. Es gibt eine Kurzfassung der Studienergebnisse „Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, die auf der GTZ seite als Papierversion zu beziehen ist. Daneben gibt es inzwischen einige Ansätze bei der GTZ, Behinderung etwas genauer zu betrachten.

Es stellen sich aber eine Reihe von Fragen, wie die Umsetzung dieses artikels in Zukunft aussehen kann. Interessant wäre z.B. ob im Rahmen diese Artikels nicht eventuell auch Deutschland als ein Land gesehen werden kann, dass Entwicklung nötig hat? Entwicklungsland Deutschland, diese Vermutung liegt nicht so fern, wenn wir uns die Strukturen der beruflichen Eingliederung ansehen oder auch die großen Träger betrachten, die wegen ihrer schieren Größe ein enormes Machtpotential haben.

Ein weitere Frage wäre, ob weiterhin das „Monopol“ für internationale Zusammenarbeit bei den üblichen Verdächtigen der Entwicklungszusammenarbeit liegt? Ist es nicht möglich, dass auf einmal ein kleines Integrationsunternehmen aus Köln der Partner für den Bereich kooperative Beschäftigungsformen wird?

So long….