Der Workshop im Dorf

Normalerweise folgen meine Kurzzeiteinsätze für Handicap International immer der Logik, dass die Arbeit mit Organisationen von Menschen mit Behinderung sich in Meeting Räumen oder in Fortbildungen abspielt. Es geht dann um Themen wie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ihr Monitoring, Gespräche über den Fortgang des Projektes und Ähnliches. Das hat den Vorteil, innerhalb kurzer Zeit viele Gespräche zu führen und eine generelle Einschätzung der Lage von Menschen mit Behinderung in verschiedenen Ländern zu haben. Der Nachteil ist allerdings, der Zeitmangel, direkte Gespräche mit Menschen mit Behinderung zu führen. Ohne diese Gespräche ist es allerdings schwierig, die alltäglichen Probleme, existierenden sozialen sowie physischen Barrieren und die alltäglichen Diskriminierungen zu verstehen.
Bei meinem diesjährigen Besuch in Ruanda fing es zwar wie in den letzten Jahren an, wurde aber viel konkreter: in unserem Büro und einem Trainingsraum in Kigali. Diese ruhige und grüne Stadt liegt mitten in Ruanda und es eben dort rund 1,2 Millionen Menschen. Auf dem Weg in den Distrikt Rutsiro im Westen des Landes führt der Weg durch eine bergigen Landschaft. In den Tälern und an den Bergen fallen die kleinen landwirtschaftlichen Parzellen auf, die von Familien bewirtschaftet werden und zwei Ernten im Jahr zulassen.


Aussicht vom Ort Kongonil

„Der Workshop im Dorf“ weiterlesen

Menschen mit Behinderung in Madagaskar

Logo von Handicap International
Logo von Handicap International
Für einen Kurzzeiteinsatz bin ich ab heute für Handicap International in Madagaskar. Innerhalb einer Woche werde ich mit den Kolleg_innen und unseren Partnerorganisationen des Projektes MIRAZO „Unterstützung der Behindertenbewegung für das Bekanntmachen und das Monitoring der BRK“ zusammenarbeiten.

„Menschen mit Behinderung in Madagaskar“ weiterlesen

Portrait des UN Sonderberichterstatters für behinderte Menschen

Herr Shuaib Chalklen rückt etwas näher an den Tisch auf der Terrasse eines Berliner Hotels heran. „Welches Land kommt in Ihren Augen der Idee der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) heran?“ fragt er. Eine Antwort auf diese Frage kann nur ausbleiben. Ohne Umschweife fragt Herr Chalklen seine Gesprächspartnern nach der Situation von behinderten Menschen und hakt nach, wenn auch nur eine Unklarheit bestehen bleibt. Im nächsten Moment entschuldigt er sich, da eine Frau aus der Republik Moldau vorbeikommt. In einem kurzen Gespräch erkundigt er sich über die Lage im Land und ob es möglich wäre unkompliziert in das Land zu reisen. In seiner Position als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen kann er nicht auf einen diplomatischen Pass zurückgreifen. Im Mai hatte er die schwedische Regierungsagentur für Entwicklungszusammenarbeit besucht, die ihm anbot einige osteuropäische Länder zu besuchen. Die Republik Moldau ist somit für ihn ein relevantes Ziel.

Herr Chalklen will im Laufe seiner Amtszeit die Rechte von behinderten Menschen, wie sie in den Standard Regeln und der CRPD beschrieben werden, vertreten und auf die verschiedenen internationalen Agenden bringen. Zentral ist ihm hierfür, für die CRPD zu sensibilisieren und verstärkt die Rechte behinderter Menschen in die internationale und technische Zusammenarbeit einzubringen (siehe auch seine Rede von 4. Februar 2010 bei den Vereinten Nationen). 10% aller Menschen weltweit können als behindert bezeichnet werden. Von ihnen lebt ein Großteil in Armut und in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Seiner Position wurde 2008 durch das Ökonomische und Soziale Komitee der Vereinten Nationen die Aufgabe zugeordnet, die CRPD bekannt zu machen.

Er bringt weitreichende Erfahrungen im Bereich der Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen in der internationalen Zusammenarbeit mit. Nach 1996 beriet er den südafrikanischen Präsidenten in Fragen, die die Rechte behinderter Menschen angehen. In den letzten Jahren war er Vorsitzender des Büros der afrikanischen Dakade für behinderte Menschen und er war bei den AdHoc Treffen für die Verhandlungen der CRPD anwesend.

Seine Erfahrungen mit der afrikanischen Dekade für behinderte Menschen sieht er kritisch. Trotz der Motivation der Menschen und vieler Staaten fehlte es an dem entsprechenden Willen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Inklusion zu unterstützen. Um diese Prozesse weiter in den ärmeren Ländern zu unterstützen, müssen auch Finanzen internationaler Organisationen die Belange behinderter Menschen erreichen: „Die westlichen Agenturen der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich verstärkt in diesem Bereich engagieren“.

Die finanzielle Unterstützung einer inklusiv gestalteten Entwicklungszusammenarbeit muss einher gehen mit einem Austausch von Erfahrung und Wissen. Und dieser Austausch muss gleichberechtigt zwischen allen Ländern stattfinden. Diese wird in Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der CRPD gefordert. Auch in den Ländern Europas haben sich Strukturen verhärtet, die einer inklusiven Gesellschaft entgegen stehen.

Auf seiner Arbeitsliste steht eine Reihe von Ländern, die er in seiner Position besuchen möchte. Vor allem die Länder Ost- und Mitteleuropas mit ihren Veränderungsprozessen stehen weit oben. Aber auch Afrika mit den vielfältigen Herausforderungen will er nicht vernachlässigen. Im Frühjahr hatte er die Möglichkeit die Situation behinderter Menschen in Afrika auf einer Konferenz in Äthiopien zu diskutieren.

„Deutschland ist mir nicht unbekannt“, antwortete er auf eine Frage, „ist die starke institutionelle Struktur dort noch so, wie vor zehn Jahren?“ Diese Frage würde er sich gerne selbst beantworten. Leider musste er am 19. Juni wieder nach Südafrika reisen. Die Einladung durch eine staatliche Organisation oder Behörde würde er aber gerne annehmen und sich selbst ein Bild von der Situation hier im Land machen. Deutschland ist in seinen Augen wahrscheinlich keine Antwort auf seine anfängliche Frage, welches Land den Ideen der CRPD am nahesten kommt.


Informationen über Herrn Chalklen:
Seit Juni 2009 ist Herr Shuaib Chalklen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für behinderte Menschen ernannt. Die Aufgaben des Sonderberichterstatters soll die Umsetzung der VN Standard Regeln für Menschen mit Behinderung überwachen. Diese Stelle wurde bisher von Herrn Bengt Lindqvist (1994-2002) und anschließend von Sheikha Hessa Khalifa bin Ahmed al-Thani (2002-2009) ausgefüllt.
Herr Chalklen ist der erste Sonderberichterstatter, der aus Afrika stammt und er übernimmt eine Aufgabe, die sich nach der Verabschiedung der CRPD anders gestaltet. Zuvor war er Vorsitzender des Büros der afrikanischen Dakade für behinderte Menschen.
Herr Chalklen graduierte 1991 mit einem BA Sozialwissenschaften von der Universität in Kapstadt. Zusätzlich studierte er in Manchester und an der Harvard Universität.

Behindertenrechtskonvention und Eingliederungshilfe

Dr. Theresia Degener veröffentlichte in der Zeitschrift behindertenrecht 2/2009 den Artikel Welche legislativen Herausforderungen bestehen in Bezug auf die nationale Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern?. Sie beschreibt die Bereiche allgemeine Behindertenpolitik, behinderte Frauen, behinderte Kinder, Schutz und Sicherheit der Person, Selbstbestimmung, Freiheits-/Teilhaberechte, Solidaritätsrechte und internationale Zusammenarbeit. In ihrem Artikel stehen die Inhalte und die Ausrichtung im Zentrum. Über diese Inhalte hinaus betrifft die BRK aber auch die Mitbestimmung am gesellschaftlichen Leben und ebenso wichtig die Selbstbestimmung:

n) in der Erkenntnis, wie wichtig die individuelle Autonomie und Unabhängigkeit Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen ist, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, (BRK Präambel)

Die Eingliederungshilfe, im Kern das Sozialgesetzbuch XII, ist für das Leben behinderter Menschen in Deutschland von großer Bedeutung. Hier werden im Wesentlichen Unterstützungen in den Bereichen Wohnen, zum Teil Pflege und auch Teilhabe am Leben der Gesellschaft beschrieben:

Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. (SGB XII, §53, Abs.3)

In diesem Bereich kommt den Trägern der Eingliederungshilfe eine große Bedeutung zu, wie in SGB §§ 75 Einrichtungen und Dienste und § 79 Rahmenverträge. Diese Paragrafen beschreiben die Prozesse für die Verhandlungen der notwendigen Verträge auf Landesebene. Die Rahmenverträge auf Landesebene haben eine hohe Bedeutung für die Ausgestaltung der Leistungen und die grobe Finanzierung z.B. im Bereich Wohnen, Tagesgestaltung und ähnliches. Wer für die Einrichtungen und Dienste in den Verhandlungen vertritt, wird wiederum in §5 „Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege“ SGB erläutert:

[…]
(2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten. Sie achten dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben.
(3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen.
(4) Wird die Leistung im Einzelfall durch die freie Wohlfahrtspflege erbracht, sollen die Träger der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen. Dies gilt nicht für die Erbringung von Geldleistungen.
(5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Aufgaben übertragen, wenn die Verbände mit der Beteiligung oder Übertragung einverstanden sind. Die Träger der Sozialhilfe bleiben den Leistungsberechtigten gegenüber verantwortlich.
[…]

Selbstvertreterverbände von behinderten Menschen werden hier nicht gesondert erwähnt. Viele Verbände der Freien Wohlfahrt und der Kirchen haben ebenfalls Mitgliedsorganisationen, die von behinderten Menschen geleitet werden, aber sie sind in der Regel nicht in der Mehrheit.

Ob das SGB XII den Inhalten der BRK entspricht, wird hoffentlich noch geprüft werden, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auf Landesebene inklusiver zu gestalten.