Bayern will sich Menschenrechte behinderter Menschen sparen

Der Bayerische Gemeindetag, Bayerische Städtetag und Bayerische Landkreistag haben in einem gemeinsamen Brief umfangreiche Einsparvorschläge präsentiert, die detailliert auf Einsparungen im Bereich der Eingliederungshilfe, aber auch in anderen Bereichen (Pflege, Kinderbetreuung etc.) abzielen. Diese Vorschläge wurden aufgrund einer Bitte des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) erarbeitet. Auch wenn diese Vorschläge bisher nur Bayern betreffen, ist zu vermuten, dass auch andere Bundesländer diese Ideen aufgreifen werden. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund präsentiert Ideen in diese Richtung. Der hessische Ministerpräsident Koch forderte bereits nach den Landtagswahlen in Nord-Rhein-Westfalen stärkere Sparschritte im sozialen und Bildungsbereich. Drei Vorschläge und Forderungen aus dem bayerischen Papier sind:

  • Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts in der Jugend- und Eingliederungshilfe durch den Bund;
  • Bevorzugung von Zeibettzimmern in Pflegeeinrichtungen für Sozialhilfeempfänger durch den Bund;
  • Eingrenzung der Dokumentationspflichten in der Pflege, da bis zu 30% der Arbeitszeit von Pflegekräften gebunden wird.

Diese Vorschläge haben eine doppelt schlimme Wirkung auf behinderte Menschen. An erster Stelle fällt die dreiste bayerische Forderung auf, die Grund- und Menschenrechte behinderter Menschen zu verletzen, mit dem schlichten Argument: Das ist zu teuer! Zweitens werden unverblümt Schritte gefordert, die die Qualität der Dienste, auf die gerade schwerst- und mehrfach behinderte Menschen angewiesen sind, höchstwahrscheinlich einschränken werden.

Erschreckend ist vor allem, dass diese Entwicklungen von der Presse bisher kaum beachtet wurden, abgesehen von Roland Kochs Äußerungen. 2008 umfassten die Nettoausgaben von 11,2 Milliarden EURO für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen in Deutschland (Deutscher Städtetag 2010, S. 19) gerade einmal 7,5% der Summe von 148 Milliarden EURO, die am heutigen Freitag (20. Mai 2010) durch den Bundestag abgesegneten wurde.

Wie sich die Sparvorschläge entwickeln werden ist fraglich. Gute Prognosen gibt es wahrscheinlich nicht. Wenn schon in dieser Phase schwerwiegende menschenrechtliche Einschnitte diskutiert werden, wird deutlich, dass der Wind noch kälter werden wird.

So long….

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