Deutscher Staatenbericht, arabische Länder und BRK

Deutschland hat bis heute noch keinen Staatenbericht für die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung bei den Vereinten Nationen eingereicht. Somit wurde die vorgegebene Frist verstreichen lassen!

Aus diesem Anlass und der aktuellen Entwicklungen in arabischen Ländern der letzten Monate eine kleine Zusammenstellung (basierend auf den Angaben der UN für die Zeichnungen der UN-Konvention und der Tagespresse):

Land Unterzeichnung Konvention Ratifizierung Konvention Staatenbericht
Unterzeichnung Protokoll Ratifizierung Protokoll
Momentane Situation im Land
Ägypten 4.4.2007 14.4.2008  
   
Rücktritt des Präsidenten, starker Reformprozess
Algerien 30.3.2007 30.3.2007  
12.4.2009  
Punktuelle Demonstrationen
Bahrain 25.6.2007    
   
Dauerhafte Demonstrationen, Präsenz von US-Truppen, Eingriff von Truppen aus Saudi Arabien
Jemen 30.3.2007 11.4.2007  
26.3.2009 26.3.2009
Präsindent will abdanken, dauerhafte Demonstrationen oder Volksaufstände
Jordanien 30.3.2007 30.3.2007  
31.3.2008  
Dauerhafte Demonstrationen
Libanon 14.6.2007 14.6.2007  
   
Interne Spannungen, Spannung mit Israel
Lybien 1.5.2008    
   
Bürgerkrieg und Intervention einer internationalen Allianz
Marokko 30.3.2007    
8.4.2009 8.4.2009
Punktuelle Demonstrationen, König verspricht Reformen
Tunesien 30.3.2007 30.3.2007 Staatenbericht auf den Seiten des UN Hochkommissars für Menschenrechte
2.4.2008 2.4.2008
Präsident geflüchtet, starke Reformprozesse, unruhige Lage
Syrien 30.3.2007    
10.7.2009 10.7.2009
Demonstrationen mit starken Ausschreitungen und Toten, Präsident verspricht Reformen
Im Vergleich dazu Deutschland
Deutschland 30.3.2007 30.3.2007 Deutschland schaffte es nicht, innerhalb der verbindlichen 2-Jahresfrist den 1. Staatenbericht einzureichen
24.2.2009 24.2.2009
Noch immer keine vollständige Inklusion, noch immer Atomkraft, noch immer soziale Spannungen, noch immer Ausländerfeindlichkeit, keine breiten Demonstrationen

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