Randnotiz: Nicht-Konformität des neuen Teilhabegesetzes

Das neue Teilhabegesetz ist seit längerer Zeit in Diskussion im Parlament und auf die Tagesordnung gebracht durch deutsche Verbände von Selbstvertreter_innen mit Behinderung.
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Armuts- und Reichtumsbericht 2013 lässt ein UN BRK Verständnis von Behinderung vermissen

Das BMAS hat den vierten Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht, der berechtigterweise von verschiedenen nicht-staatlichen Akteuren, wie dem paritätischem Wohlfahrtsverband wie, stark kritisiert wird.

In Bezug auf den Einfluss von Behinderung auf die Lebenslagen enthält der Bericht eine Reihe von Erwähnungen. Diese betreffen allgemeine Aspekte, den Bereich der Einkommenssicherung und die Aufzählung von bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. Der Bericht geht im Detail auf die Aspekte Einkommenssituation, schulische Teilhabe, berufsfördernde Maßnahmen und generelle Unterstützungsmechanismen für Menschen mit Behinderung ein. Eine erste Internetschau lässt die Perspektive von Behinderung vermissen.

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BMZ: Inklusion ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Am 6. Februar stellte das BMZ den Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung mit einer Laufzeit von 2013 bis 2015 vor (Make it Work berichtete bereits im September 2012).
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Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung des BMZ

Am 29. Januar stieß Rollingplanet auf den Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und berichteten darüber. Interessanter Weise führen die Verweise von Google zu diesem Dokument am 1. Februar 2013 ins Leere. Es ist davon auszugehen, dass das Dokument im Laufe der nächsten Woche wieder zur Verfügung steht.
Rollingplanet sieht das Strategiepapier kritisch und meint, „Inklusion made in Germany klingt derzeit doch recht skurril“. Dennoch wird die BMZ Initiative begrüßt, da der gute Wille sichtbar wird.

Update: Action Plan on inclusion in German international development

The „Action Plan for the inclusion of persons with disabilities in German development cooperation“ was discussed yesterday during a presentation in Bonn. Civil society organisations brought up some points that need further thinking:

  • The action plan provides little detail on how concrete measures will be taken
  • What are the indicators to measure the success and achievements of the action plan.
  • The role within German state international cooperation is unclear. Will the action plan be a rather weak tool or a comprehensive plan to improve German politics in international development?

At least some details were provided on the next steps. A final version of the action plan will probably be ready end October 2012 and it will be launched in the months November and December.

The German Ministry of Economic Cooperation plans to promote inclusion


Inclusion in international development seem to have arrived in German international cooperation. A first draft of the „Action Plan for the inclusion of persons with disabilities in German development cooperation“ of the Federal Ministry of Economic Cooperation and Development for the period until 2016 floats around. A first look at it leaves a positive impression, as it addresses different aspects of direct measures and structural improvements. This is already visible in the overall objective. The elaboration process elaboration of this action plan has been criticised beforehand by civil society organizations. Still the outcome of the plan seems to be reasonable compared to similar plans of other states (e.g. the Australian plan).
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Fünfte Staatenkonferenz zur UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Am 12. September ist es wieder so weit: die Konferenz der Staatenvertreter zu den Entwicklungen der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung trifft sich zu fünften Mal. Der 40. Artikel der UN CRPD schreibt fest, dass dies jährlich geschieht. „Fünfte Staatenkonferenz zur UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ weiterlesen

Koalitionsvertrag Berlin: „bitte nur etwas Inklusion“

In Berlin regiert nun rot-schwarz. Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und SPD ist fertig und setzt auch Erwartungen für Menschen mit Behinderungen.
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Präsentation des Onlinehandbuches „Inklusion als Menschenrecht“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte präsentierte im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung das neue Online Handbuch „Inklusion als Menschenrecht“.

Das Handbuch

Ziel des Handbuches ist es, das Verständnis von Inklusion in allen Bevölkerungsgruppen zu stärken. Dies soll erreicht werden über die direkte Ansprache von Einstellungen und der Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten. Das Handbuch ist ein interaktives Medium, das eine Vielzahl von Materialien zur Erarbeitung von Inklusion für Multiplikatoren in den Bereichen schulisch und außerschulische Menschenrechtsbildung bietet. Zentrales Element ist ein Zeitstrahl, der von 800 vor Christus bis heute reicht. Für jeden Zeitabschnitt präsentiert das Handbuch eine kurze Einführung und verschiedene Arbeitsmaterialien. Diese Materialien sind beispielsweise Biographien von wichtigen Persönlichkeiten und anwendbare pädagogische Einheiten.

Beispiel: Planspiel zu den Vorbereitungstreffen der UN Konvention

Besonders gut gelungen ist das Planspiel Planspiel: Die Verhandlungen über die Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York. Dieses Spiel wird in zwei Varianten angeboten und dauert 5-6 Stunden. Die Anleitungen sind umfassend und ermöglichen einen guten Einstieg in das Spiel.

Die Funktionen

Das Online Handbuch präsentiert sich mit einer Reihe Suchfunktionen für die einzelnen Inhalte. Sie kann für die einzelnen Perioden genutzt werden und man kann so gezielt Materialien für verschiedene Lerngruppen finden. In der erweiterten Suche können auch spezielle Unterrichtsfächer, Lernumgebungen oder Art der Materialien einbezogen werden.

Fazit

Das Handbuch macht einen umfassenden Eindruck. Die Seite ist ansprechend gestaltet und die jeweiligen Informationen können schnell gefunden werden. Sie ermöglicht das Stöbern und neugierige Suchen, um sich dieses Themengebiet eigenständig zu erkunden. Es wurde zugesagt das Handbuch weiterhin zu entwickeln, wie z.B. die Hinzufügung von Gebärdensprachfilmen.
Trotz dieses Lobes bleiben einige Punkte anzumerken für zukünftige Verbesserungen. Eine wichtige ist die fehlende leichte Sprache. Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen machen die größte Gruppe von Menschen mit Behinderungen aus. Für diesen Personenkreis ist der Zugang zu dem Handbuch in der momentanen Form schwierig.

Die Presse Konferenz

Die Pressekonferenz war durch die verschiedenen Sprecher/innen spannend und es gab auch Informationen zum Themenbereich der Konvention, die sonst nicht zugänglich sind. Hier war besonders der Vortrag von Frau Theresia Degener aufschlussreich. Seit Anfang 2011 ist sie aktives Mitglied im zuständigen Komitee für die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie erläuterte die Arbeitsweise des Komitees und betonte, dass es in der jetzigen Form keine ausreichenden Kapazitäten hat, um alle anstehenden Aufgaben zu bewerkstelligen. Das prägnanteste Beispiel ist hier die voraussichtliche Bearbeitungszeit der Staatenberichte. Der deutsche Staatenbericht wurde letzte Woche eingereicht (bis zum 23. September 2011) und würde bei den momentanen Kapazitäten erst in acht Jahren bearbeitet werden können.

Die heutige Pressekonferenz zeigte verschiedene Facetten des Themenbereiches Menschenrechte für Menschen mit Behinderung und der Menschenrechtsbildung. Leider wurde wieder einmal deutlich, wie wenig Deutschland hier die Forderungen der Konvention bisher erfüllt oder vielleicht auch nicht erfüllen will.

So long …

4. Sitzung der Vereinten Nationen zur UN CRPD

Vom heutigen 7. September findet in New York die 4. Sitzung der Staatenkonferenz zur UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Diese Staatenkonferenzen wurden durch Artikel 40 „Conferences of State Parties“ der Konvention festgeschrieben. Die diesjährige Sitzung hat als Schwerpunkte Umsetzung der UN Konvention durch internationale Zusammenarbeit, politische und zivile Teilhabe sowie Arbeit und Beschäftigung.

Für Make it Work sind vor allem die Themen Internationale Zusammenarbeit und Arbeit/Beschäftigung von Interesse.

Internationale Zusammenarbeit

Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern leben fordert die Konvention eine bessere Einbeziehung in die internationale Zusammenarbeit. Menschen mit Behinderungen werden in vielen Bereichen der Zusammenarbeit, wie den Millenniums Entwicklungszielen oder auch Armutsreduzierungsstrategien vernachlässigt. Durch diese UN Konvention wurde erstmals in der Geschichte internationale Zusammenarbeit in eine Menschenrechtskonvention aufgenommen. Die wesentlichen Instrumente sind Capacity Building, Forschung und technische Hilfen. Innerhalb der UN gibt es verschiedene Einstiegspunkte, an denen das Thema eingebracht werden kann. Auch darüber hinausgehend können die internationalen multilateralen Organisationen aufgefordert werden hier aktiv zu werden. Die Staaten, die die Konvention ratifiziert haben sind zudem aufgefordert, hier aktiv zu werden.
Im Zentrum dieses Themas stehen die Beziehung von Geldgeber und -empfänger, gute Erfahrungen in der inklusiven Entwicklung, Erhebung von Daten oder die Kooperation von verschiedenen Agenturen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Die Frage, wie denn inklusive Entwicklung (Stichwort inklusive Indikatoren) gemessen werden kann stellen sie sich nicht.

Arbeit & Beschäftigung

Die UN Konvention stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihren Forderungen zu Arbeit und Beschäftigung. Als Basis für ein gerechtes Einkommen aber auch für die allgemeine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind diese beiden Bereiche von hoher Wichtigkeit. In der Staatensitzung sollen vor allem die praktische Umsetzung, die Wirkung sowie der Erfolg von Maßnahmen, die Einbindung verschiedener Akteure /Arbeitgeber oder Gewerkschaften) und auch die Beteiligung von Selbstvertreterorganisationen erreicht werden.

Begleitet wird die Sitzung durch eine Reihe spannender Veranstaltungen, die sich alleine schon lohnen würden zu besuchen.

Mal wieder ist es schade, dass von deutscher Seite keine große Teilnahme an dieser Sitzung kommuniziert wurde und es sehr unbekannt ist in Deutschland.

So long…