Handbuch für Parlamentarier

Im Deutschen Bundestag wird morgen am 24. März 2011 ein Handbuch für Parlamentarier über die UN Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Es ist die Übersetzung eines englischen Handbuches (das Handbuch ist auch als PDF erhältlich, das bereits 2007 von den Vereinten Nationen in Englisch und Französisch erstellt wurde. In sieben Kapiteln informiert es über die UN Konvention, wie sie beobachtet werden kann, wie sie gezeichnet und ratifiziert werden kann, die Beziehung der Konvention zu nationaler Gesetzgebung, praktische Umsetzungsvorschläge und die Einrichtung nationaler Institutionen. Besonders der Punkt der Umsetzung ist im Moment hier in Deutschland besonders wichtig, wenn wir an den Nationalen Aktionsplan oder auch den immer noch ausstehenden Staatenbericht denken.

Vielleicht hätte eine frühere Übersetzung dazu geführt, dass wir im Jahr 2011 doch schon ein Stück weiter in der Umsetzung der UN-Konvention wären. Aber besser eine späte als gar keine deutsche Übersetzung des Handbuches. Mal sehen, wie der Begriff „Inklusion“ auf den Seiten (Seitenzahlen im PDF Dokument) 19, 27, 28, 46, 64, 90, 96, 97, 100, 131 (Übersetzung Artikel 3), 139 (Übersetzung Artikel 19), 142 (Übersetzung Artikel 24) und 144 (Übersetzung Artikel 144) der englischen Version geführt wurde. Wir hatten das Problem ja bereits in der deutschen Übersetzung der UN-Konvention.

So long ….

Bundestagsdebatte zum Nationalen Aktionsplan

Am Freitag den 18.3.2011 hat der deutsche Bundestag über die UN CRPD debattiert. In der Debatte ging es vor allem um den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. An der Debatte haben nicht viele Abgeordnete teilgenommen, was entweder darauf schließen lässt, dass das Wochenende bereits wichtiger war als das Thema oder – noch schlimmer – das Thema insgesamt als unwichtig von vielen Abgeordneten angesehen wird. Der Nationale Aktionsplan wird wohl im Mai 2011 veröffentlicht werden, was bereits eine Verspätung von zwei Monaten ist.

Herr Fuchtel, Staatssekretär des BMAS hob bereits zu Anfang hervor, dass bei der Gestaltung des Nationalen Aktionsplans Verbände und Organisationen von behinderten Menschen einbezogen werden sollen. Dies ist seiner Ansicht nach gelungen. Herr Fuchtel stellt vor allem die finanziellen Erfolge heraus. So wurden in 2009 mehr als 47 Milliarden für Rehabilitation und Eingliederungshilfe ausgegeben. Was dies in der Qualität bedeutet, sagt er nicht. Andere Verbände sehen das durchaus anders. Sie kritisieren das Lavieren des BMAS und auch dass die Inhalte des Nationalen Aktionsplanes nicht ausreichend die Interessen der Zivilgesellschaft als solches beinhalten. Der Deutsche Behindertenrat hatte bereits im Mai letzten Jahres ein umfassendes Dokument veröffentlicht, das auf verschiedene Aspekte in diesem Zusammenhang hinweist. Doch zurück zu der Sitzung.

Die Standpunkte der Fraktionen sind gegensätzlich und es lassen sich verschiedene Meinungen herausschälen:

  • SPD Fraktion: Der Aufschlag von Frau Hiller-Ohm führt das Beispiel des Aktionsplanes in Rheinland-Pfalz an. Auf allgemeiner Ebene fordert sie, dass in allen Politikbereichen Behinderung berücksichtigt werden sollen.
  • FDP Fraktion: Recht weit am Anfang von Frau Molitors Beitrag wird die Unterstützung der FDP für Förderschulen deutlich, da dies im Wohle des Kindes sein soll. Sie bezieht sich zudem auf einen gemeinsamen Antrag der CDU und FDP Bundestagsfraktion, der leider nur recht viel heiße Luft enthält und nicht konkrete Schritte z.B. im Bereich Beschäftigung einfordert.
  • CDU Fraktion: Nun ja, analog zu einer Bundeskanzlerin, die sich nicht sehr eindeutig positioniert, liest sich auch der Beitrag der CDU Fraktion. Frau Michlak verweist auf Konsultationprozesse mit allen Partnern und in den föderalen Strukturen Deutschlands, die nicht so schnell vonstattengehen in der Umsetzung der UN CRPD. Was sie unterschlägt ist, dass die Länder der Konvention bereits am 26.3.2009 in der Ratifizierung bereits diesem Dokument zugestimmt haben und eigentlich keine große Debatte auf dieser Ebene liegen sollte. Ansonsten gab es von Seiten der CDU keine neuen Beiträge.
  • DIE LINKE Fraktion: Die LINKE fordert etwas konkreter eine bodenständige Förderung des Sports für behinderte Menschen und – wesentlich konkreter – den Kostenvorbehalt aus §13 des SGB XII zu streichen.
  • Die Grünen Fraktion: Markus Kurth steht für eine Inklusion, die nicht auf Kostenvorbehalte achtet. Er fordert, dass es nicht um einen Nachteilsausgleich der auf einer Behinderung basiert geht, sondern um Teilhabeansprüche. Auch wenn sich dies akademisch liest, ist das ein wesentlicher Punkt, der im Kontext des sozialen Modells der Behinderung zu sehen ist.

In diesem Schlagabtausch fehlte die Substanz. Die kleineren Oppositionsfraktionen führen konkrete Beispiele an aber die größeren bleiben bei allgemeineren Aussagen.

Was fehlt….

Eine ganze Menge bleibt unangesprochen.

  • Wie sieht die Struktur des Nationalen Aktionsplanes aus und warum wird dieser nicht öffentlich gemacht. Dies könnte eine bessere Partizipation ermöglichen
  • Wieso wird über die allgemeine schlechte Lage von behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen, ohne Kernprobleme zu konkretisieren? Dies wäre zum Beispiel ganz konkrete Maßnahmen um gerade Menschen mit intellektuellen oder psychischen Behinderungen nachhaltig Unterstützung zu geben, die nicht auf dem Niveau der un-inklusiven Werkstätten liegen aber auch nicht den Arbeitgebern zu viel abfordern.
  • Ein Ende von Ausschreibungen im Bereich der beruflichen Teilhabe in der Ausbildung und Beschäftigung. Hier ist eine Vielfalt vonnöten, damit in Wahrnehmung einer sozialen Interaktion behinderte Menschen aber auch Unternehmen als Zielgruppe der beruflichen Teilhabe gesehen werden
  • Wenn schon vom SGB XII und dem Kostenvorbehalt geredet wird, warum dann nicht auch darüber, wie Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene und in den Ländern. Konkret: Aufnahme von Behindertenräten in §5 des SGB XII, damit die Verhandlungen der Kommunen und Länder nicht alleine den Kostenträgern und Trägern der Freien Wohlfahrt überlassen wird
  • Ein gesundes Persönliches Budget, dass erstens im Rahmen des Sozialpolitischen Dreiecks lebt und von Leistungsträgern, die eine ausreichende inklusive Qualität mitbringen?
  • Und dann bleibt da noch Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der UN CRPD. Wird dieses Thema in den Nationalen Aktionsplan aufgenommen? Das wäre ein Gewinn, denn dann können wir hier in Deutschland noch von anderen Ländern lernen, wie Inklusion gehen kann.
  • So long….

Neue Ansätze für Integrationsunternehmen

Frau Dr. Seel, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter hielt auf der Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen einen Vortrag, der für Integrationsunternehmen neue Perspektiven öffnen könnte. Das folgende Zitat fasst die wesentlichen Aspekte zusammen:

Prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer sind Begriffe, die eher negativ besetzt sind. Bislang fielen gemeinnützige Unternehmen, die im Bereich der integrativen Arbeitnehmerüberlassung tätig waren, nicht unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Wir unterstützen die Integrationsunternehmen,
die „Arbeitnehmerüberlassung“ als solides Geschäftsfeld betreiben und schwerbehinderten Menschen eine Chance zur Teilhabe bieten und setzen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung ein.

Wichtig ist hierbei: Die Arbeitnehmerüberlassung kann neue Möglichkeiten für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten, die sonst auf Werkstätten für behinderte Menschen angewiesen wären. Arbeitnehmerüberlassung ist allgemein als Leiharbeit bekannt.

Modell der Arbeitnehmerüberlassung
Modell der Arbeitnehmerüberlassung (Quelle: Wikipedia)

Die klare Erwähnung der integrativen Arbeitnehmerüberlassung gibt Integrationsunternehmen die Möglichkeit, die so oft geforderte Inklusion zu verwirklichen: Menschen mit Behinderungen können so langfristig in Unternehmen beschäftigt werden, in dem Sozialraum der erreicht werden soll, durchaus gemessen an den Realitäten des Arbeitsmarktes. Für Integrationsunternehmen heißt dies eine klarere Schärfung des Aufgabenprofils in Richtung des Arbeitsmarktes. Weiterhin besteht hier nun aber auch die Möglichkeit, Integrationsunternehmen zu entwickeln, die keine eigenen Produktionsstätten vorzuhalten, da die Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt stattfindet.
Wichtig ist bei diesem Ansatz weiterhin, dass Standards eingehalten werden müssen, um schwerbehinderte Menschen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drücken. Dies ist, neben der Geschäftsführung, vor allem Aufgabe der Jobcoaches. Diese müssen einerseits die entsprechenden Fähigkeiten haben, in Unternehmen ihren Weg zu finden, kurz, den „Stallgeruch“ zu haben, damit sie akzeptiert werden können. Darüber hinaus müssen sie aber auch, die Fähigkeit besitzten, Arbeitsprozesse so zu gestalten, dass sie für alle Seiten positiv sind.

Kurz, es kann endlich spannend werden in diesem Bereich.

So long…

Ausgelagerte WfbM Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen

Auf den Seiten der Lebenshilfe Deutschland findet sich ein kleiner Verweis zu Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen zur Förderung von Integrationsprojekten nach §§ 132 ff. SGB IX vom 27.10.2010 zum Verhältnis Integrationsprojekt/-unternehmen nach §§ 132-134 SGB IX zu ausgelagerten Arbeitsplätzen von Mitarbeitern aus WfbM. Interessant ist, dass auf der Seite der Lebenshilfe pauschal geschrieben wird, dass ausgelagerte WfbM Arbeitsplätze in Integrationsfirmen nur noch befristet möglich sind. Ein interessanter Aspekt, aber bei näherem Lesen erscheint dies anders.

Eins nach dem anderen.

Integrationsunternehmen

Integrationsprojekte haben einen Sonderstatus, der es ihnen ermöglicht, nach §134 SGB IX finanzielle Förderung von Integrationsämtern zu erhalten, um schwerbehinderte Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Integrationsunternehmen haben somit eine besondere Rolle in Deutschland und es gibt etliche, die innovative Ansätze gehen (siehe Beitrag in „make it work“). Einige Integrationsunternehmen streben weniger den Aufbau von Produktionsbereichen, als die Beschäftigung in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes an.

Das oben genannte Papier

In dem oben genannten Papier findet sich nun die Stelle, die es vielen Integrationsunternehmen erschwert, intransparent Mitarbeiter aus WfbM zu beschäftigen. Im Hinterkopf behalten müssen sich die Leser bei den folgenden Ausführungen einerseits Artikels 27 „Arbeit und Beschäftigung“ der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, aber auch die Notwendigkeit einer klaren Trennung von Finanzierungsquellen:

Einzelne Arbeitsplätze aus WfbM können in Integrationsprojekten als ausgelagerte Arbeitsplätze geführt werden, wenn die Übernahme dieser WfbM-Beschäftigten in ein reguläres Arbeitsverhältnis beim Integrationsprojekt oder einem sonstigen Arbeitgeber innerhalb eines absehbaren Zeitraums möglich erscheint. Die Förderleistungen nach § 134 SGB IX können zur Finanzierung dieser ausgelagerten WfbM-Arbeitsplätze nicht verwendet werden. (Hervorhebung durch den Autoren) […] Die Finanzierung und Ausgestaltung der ausgelagerten Arbeitsplätze müssen gegenüber dem Integrationsamt jederzeit transparent gemacht werden.(S.3)

Was heißt dieser Absatz?
Erst einmal heißt dieser Absatz nicht, dass es in jedem Falle zu einer Befristung ausgelagerter Arbeitsplätze durch das Integrationsamt kommt. Wesentlich ist die Transparenz der entstehenden Kosten (also wofür die Integrationsämter Integrationsunternehmen fördern) und die Finanzierung der Kosten (kurz der Topf, aus dem die Kosten kommen). Um diese Schwierigkeiten darzustellen, werden im Folgenden zwei Beispiele herangezogen.

Beispiel 1: Wenn eine WfbM also einen Mitarbeiter in ein Integrationsunternehmen entsendet, der Mitarbeiter komplett über dieses bezahlt wird und gleichfalls die Begleitung dort erhält, stellt sich eine Frage. Was ist mit den Entgelten, die die WfbM durch die entsprechenden Kostenträger erhält?
Beispiel 2: Eine WfbM schließt eine Vereinbarung mit einem Integrationsunternehmen über die Beschäftigung eines Mitarbeiters. Die entsprechenden Einsatzorte werden vereinbart und die Kosten durch die WfbM gedeckt. Wenn nun zusätzlich der Mitarbeiter nicht in dem Integrationsunternehmen arbeitet, sondern von dem Integrationsunternehmen in einem weiteren Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeitet und hier zusätzlich die Kostenübernahme durch dieses Unternehmen vertraglich geregelt ist, trifft die Aussage des Papieres der Integrationsämter nicht zu. Keine Befristung.

Fazit

Die Beschäftigung von Mitarbeitern aus WfbM ist eine komplexe Angelegenheit. Trotz allem muss die Transparenz und Wirtschaftlichkeit in allen Aspekten gesichert sein. Und nichts anderes wird durch die Integrationsämter gefordert.

So long…

Studie des UN Menschenrechtsrates zur EZ und Behinderung

Über die Mailing-Liste des GPDD wurde am 19. Januar eine Mail versandt mit der fortgeschrittenen „Thematic study by the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the role of international cooperation in support of national efforts for the realization of the rights of persons with disabilities“, der für die 16. Sitzung des UN Menschenrechtsrates vorbereitet wird. Dies wurde durch die Resolution A/HRC/RES/13/11 am 25. März 2010 gefordert. Die Studie betrachtet die Rolle der internationalen Zusammenarbeit in der Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen.

Für den Bericht hat das Büro des ONHCR Staaten, nationale Menschenrechtsinstitutionen und UN Sonderberichterstatter für behinderte Menschen aufgefordert,über die Fortschritte in diesem Bereich zu berichten. Insgesamt antworteten 43 Staaten, acht Interregierungsorganisationen, 15 nationale Menschenrechtsorganisationen und 11 von zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten.

Die Zusammenfassung

Zusammenfassend beschreibt und lobt die Studie, dass umfassende internationale Anstrengungen unternommen werden im Bereich der internationalen Zusammenarbeit unternommen werden, die Rechte behinderter Menschen zu verbessern, schützen und abzusichern. Dies geschieht durch verschiedene Arten der Kooperationen von Staaten, zwischen uni- und bilateralen Organisationen, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und besonders mit Organisationen behinderter Menschen.

Nach einer umfangreichen Aufzählung von verschiedenen Aktivitäten sind die Folgerungen des ONHCR dennoch ernüchternd. Die Umsetzung der UN-Konvention spiegelt sich bisher nicht in der internationalen Zusammenarbeit wieder:

In spite of the significant amount of international cooperation in this field, challenges remain. International cooperation does not appear to have consistently applied a “twin-track” approach as cooperation focuses overwhelmingly on disability-specific projects and less on mainstreaming disability rights into broader international cooperation.

Ein Großteil der Einsendungen beschreibt in erster Linie besonders ausgerichtete Projekte für behinderte Menschen und nicht auf die Durchsetzung ihrer Rechte. Um dies zu erreichen, müssten die Projekt im Sinne einer inklusiven und barrierefreien internationalen Zusammenarbeit umgesetzt sein. In Bezug auf IDDC muss internationale Zusammenarbeit mit einem sogenannten zwei-gleisigen Ansatz (Twin Track Approach) umgesetzt werden:

, inclusive and accessible international cooperation requires what is referred to as a “twin-track” approach to development cooperation comprising, on the one hand, disability-specific development programmes and, on the other hand, the mainstreaming of disability rights into broader development cooperation.

Dies ist aber nicht der Fall. Abschließend bleibt die Feststellung, dass gerade Projekte im Bereich der internationalen Zusammenarbeit nicht mit der UN Konvention konform gehen und im sogenannten Fürsorgeansatz verharren, die Ausgrenzung behinderter Menschen befördern und behinderte Menschen als einen starren Block innerhalb der Gesellschaft sehen.

Die Richtung internationaler Zusammenarbeit

Ein wesentlicher und klar dargestellter Aspekt des Berichtes ist die Wirkungsrichtung internationaler Entwicklung im Kontext des Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der UN Konvention. Hier wird betont, dass diese nicht nur zwischen „entwickelten“ und „sich entwickelnden“ Ländern stattfindet – also einer klassischen Nord-Süd Denkrichtung- , sonder auch in einer Süd-Süd oder Nord-Nord Richtung. Schade, dass nicht auch die Süd-Nord Richtung erwähnt wurde, da gerade Deutschland eine echte inklusive Entwicklung, mit allen menschenrechtlichen Aspekten, notwendig hätte.

Und die Deutschen

Eine rege deutsche Beteiligung an der Studie fand statt. Besonders die GTZ und das BMZ wurden erwähnt in den Bereichen inklusive Bildung und einem Policy Papier über einen menschenrechtsbasierten Ansatz für behinderte Menschen.

Eine große Überraschung liefert dieser Bericht nicht ab. Es ist eher ein ernüchterndes Bild der Internationalen Zusammenarbeit an diesem Punkt. Es bleibt viel zu tun, und dass nicht nur in der internationalen Nord-Süd Zusammenarbeit.

So long ….

Seminare Behinderung, inklusive Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit

bezev und Inklusive:Entwicklung bieten 2011 wieder Seminare zu den Themen Inklusion, Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit an. Bereits 2010 haben wir zusammen ein Seminar in den Räumlichkeiten der AGEH angeboten, was erfolgreich war. Diese Initiative führen wir auch dieses Jahr weiter. Die Themen für die sechs Seminare stehen schon fest. Im Moment sind wir noch in der Klärung der Termine und der Orte. Weitere Informationen hierzu folgen bald.

Die Seminare sind:

Einführung in die inklusive Projektplanung

Die BRK fordert die Entwicklungszusammenarbeit auf, Inklusion in allen Bereichen zu berücksichtigen. Dies beginnt bei der Planung von Projekten. Behinderte Menschen müssen bereits hier in allen Bereichen berücksichtigt und beteiligt sein. Dieses Seminar gibt Hilfestellungen.
Stichworte: Twin Track Approach, Sozialraumorientierung, Empowerment, Partizipation, Logframe

Zusammenarbeit mit DPOs

Organisationen behinderter Menschen (DPOs) werden auch in Entwicklungsländern gestärkt. Oft fehlen ihnen aber die Ressourcen und das Wissen für eine aktive Gestaltung der EZ. Dieses Seminar vermittelt Werkzeuge für die Stärkung und Teilhabe von DPOs.
Stichworte: Empowerment, Teilhabe, Partnerschaft

Aufbauseminar inklusive Projektplanung: Indikatoren

Inklusion wirkt sich als Schlagwort in der EZ aus. Die Wirkungsmessung sowie Indikatorenbildung auf individueller und sozialer Ebene stellt Organisationen vor neue Herausforderungen. In diesem Seminar werden Indikatoren gemeinsam erarbeitet und in den Kontext von Livlihood Ansätzen gesetzt.
Stichworte: Evidenz, Wirkung, Inklusion, Logframe

Evaluierung und Monitoring inklusiver Projekte

Das inklusive Projekt ist bewilligt und die Partner haben sich an die Arbeit gemacht. Halten aber die gesetzten Ziele der Realität stand und werden alle Partner an der Überprüfung der Indikatoren beteiligt? Wie kann die Durchführung eines Projektes partizipativ evaluiert und dokumentiert werden? Dieses Seminar gibt Hinweise.
Stichworte: Dokumentation, Messung, Teilhabe

Humanitäre Hilfe inklusiv gestalten

Nach der BRK haben Menschen mit Behinderung ein Recht, in humanitären Notsituationen gleichberechtigt berücksichtigt zu werden. Das Seminar beschäftigt sich mit allen Phasen der humanitären Hilfe und zeigt anhand von konkreten Beispielen auf, wie eine Inklusion behinderter Menschen praktisch umgesetzt werden kann.
Stichworte: Katastrophenvorsorge, akute Notsituation, barrierefreier Wiederaufbau

Menschenrechte, Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit

Die Einbeziehung behinderter Menschen in die Entwicklungszusammenarbeit findet oft unter den Aspekten Fürsorge statt. Durch die BRK sollen EZ Projekte im Sinne des sozialen Behinderungsmodelles weiterentwickelt werden. Dieses Seminar gibt Hilfestellungen, behinderte Menschen mit einer menschenrechtlichen Perspektive in die EZ einzubeziehen.
Stichworte: Menschenrechte, Empowerment, Soziales Modell

Für die Seminare sind wir offen für Anregungen und Anfragen. Sie können eine Email an stefan (at) lorenzkowski (Punkt) eu schicken, wenn Sie weitere Fragen haben.

So long …

Mehr Eingliederungshilfe in Deutschland

Eine kleine Pressmitteilung auf den Seiten des deutschen statistischen Bundesamtes über die Steigerungen der Ausgaben in der Eingliederungshilfe in Deutschland bis 2010 wirft eine Reihe interessanter Fragen auf. In Kürze sagt die kleine Nachricht aus, dass die Ausgaben in der Eingliederungshilfe sich seit 1994 verdoppelt haben. Wie genau sich die Ausgaben aufteilen geht aus der Nachricht nicht hervor.

Das Statistische Jahrbuch 2010 lässt einige Rückschlüsse auf die Aufteilung der Gesamtausgaben in der Sozialhilfe (21,96 Milliarden EUR) zu. Auf Seite 220 schlüsseln sich für 2008 die Ausgaben für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen (12,45 Milliarden EUR) für den stationären Bereich (10,93 Milliarden EUR) und außerhalb von Einrichtungen (1,51 Milliarden EUR) auf. In den stationären Bereichen werden somit nahezu die Hälfte (49,77 %) der Gesamtausgaben in der Sozialhilfe gebunden, während es außerhalb von Einrichtungen nur 6,88% waren.

An dem Beispiel der Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird deutlich, an die 243.000 Menschen in Einrichtungen entweder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder für die Beschäftigung erhielten. Nur für rund 8.000 Menschen wurden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb von Einrichtungen finanziert.

Die aufgeworfenen Fragen beziehen sich nun in erster Linie auf die Umsetzung der BRK in Deutschland:

  • Spiegeln diese Zahlen und deren Entwicklungstendenzen wirklich die Teilhabe am Leben in de Gesellschaft wieder?
  • Wie haben sich die Zahlen seit der Ratifizierung der BRK entwickelt? Lassen diese Zahlen Rückschlüsse auf ein Ernst nehmen der BRK zu?

So long…

OECD Bericht zur Beschäftigung behinderter Menschen

Am 24. November 2010 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Bericht Sickness, Disability and Work: Breaking the Barriers : A Synthesis of Findings across OECD Countries veröffentlicht. Er widmet sich dem Thema der politischen Strategien und Institutionen, die mit den Thematiken Arbeitsmarkt, Behinderung und Unterstützungsdiensten auseinandersetzen.

Zwei Dinge fallen beim Lesen dieses Berichts auf:

  1. Das Fehlen eines Bezuges zur Behindertenrechtskonvention und
  2. die Rolle der Arbeitgeber in dem Prozess der Arbeitsmarktteilhabe behinderter Menschen.

Der erste Punkt ist sicherlich ein „Shortcoming“ dieses Berichtes, da gerade die Behindertenrechtskonvention im Rahmen der Policy-Entwicklung eine wesentliche Rolle spielen muss, vor allem in Ländern, die sie unterschrieben bzw. ratifiziert haben. Sie nimmt staatliche und nichtstaatliche Akteure in die Pflicht, die Rechte behinderter Menschen zu beachten und diese zu gewährleisten.

Der zweite Punkt ist weniger inhaltlich als konzeptionell ein wesentlicher Aspekt, der in vielen rechtlichen aber vor allem pädagogischen Debatten zu selten beachtet wird. Auf Seite 16 des Berichts heißt es:

Employers are key players in the disability benefit system, even if they are not always recognised as such. Too often they are outside the policy process, being viewed as part of
the problem, not part of the solution. […] Not only employers, but also administrations, workers’ representatives and doctors, seem to
lack sufficient knowledge about such workers in order to prevent them from gradually sliding into sickness and, later, disability benefits. To make employers part of the solution will require a number of key changes.

An einer anderen Stelle in der Zusammenfassung fordert der Bericht, mehr auf die Fähigkeiten als auf die Beeinträchtigung behinderter Menschen zu achten. Entsprechend geht der Bericht weiter auf die „Bedürfnisse“ von Arbeitgebern ein:

Employers also need better supports to fulfil their
obligations. For instance, advice on appropriate workplace adjustment and corresponding financial supports should be available easily because employers understandably shy away from cumbersome administrative procedures and contacts. (S. 17)

Diese hier aufgezählten Aspekte, auch wenn sie nicht die zentralen Aussagen des Berichts sind, zeigen ein Problem der Inklusion auf, die rein von einer individuellen Ebene verstanden wird. Die individuelle Förderung behinderter Menschen ist wichtig, führt aber häufig nicht zu dem gewünschten „Erfolg“ der Beschäftigung in einem Unternehmen.
Die Inklusion wird hinein in ein gesellschaftliches Teilsystem gedacht, ohne (zumindest in Deutschland) ausreichend auf die Situation in diesem System „Arbeit“ zu denken. Der Input „individuelle Förderung“ läuft somit Gefahr zu verpuffen. Häufige Outputs in Deutschland ist die Maßnahmenkarriere und Arbeitslosigkeit. Der Impact (also die Wirkung) der Inklusion, oder wenigstens der punktuellen Teilhabe am Arbeitsleben geht gegen Null.
Für eine erfolgreiche Inklusion kann der OECD Bericht so verstanden werden, dass die Perspektive aus dem gesellschaftlichen Teilsystem Arbeitsleben genauso stark einbezogen werden muss:

  • Welche Unterstützung brauchen Arbeitgeber für die Beschäftigung behinderter Menschen?
  • Was ist der Wert von Arbeit, der über finanzielle Aspekte hinaus geht?
  • Welche Kommunikationsprobleme haben unterstützende Dienste und die Arbeitsmarktverwaltung, die Bedürfnisse der Arbeitgeber zu verstehen?
  • Welche strukturellen Zwischenformen der Beschäftigung fehlen beispielsweise in Deutschland, um die Kluft zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem Arbeitsmarkt zu überbrücken?

Hier ist in Deutschland noch Nacharbeit notwendig.

So long….

Integrative Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung, besser bekannt als Leiharbeit, hat keinen guten Ruf in Deutschland. Beispiele wie die Strategie der Drogeriekette Schlecker schafften es bis in die Schlagzeilen der deutschen Medien und zeichneten ein Bild der Ausbeutung und Geringbezahlung. Und nun kommt das Magazin Menschen, der Aktion Mensch, in seiner Ausgabe 4.2010 mit einem Artikel An die Arbeit daher und behauptet schlicht das Gegenteil. Der Artikel beschreibt unter anderem das Kölner Unternehmen Füngeling Router gGmbH und den Ansatz der integrativen Arbeitnehmerüberlassung.

Teufelszeug sagen viele. Nein, eben nicht, wenn die feinen Unterschiede stimmen.

Das Integrationsunternehmen Füngeling Router unterscheidet sich von den klassischen Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Es hat keine Betriebsstätten und großen Immobilien sondern arbeitet in rund 70 Unternehmen in und um Köln. Um die 40 Mitarbeiter/innen mit Lernbehinderungen werden durch das Konstrukt integrative Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt. Die Arbeitstrainer von Füngeling Router begleiten sie in den Unternehmen und geben den behinderten Mitarbeiter/innen wie auch den Kollegen ohne Behinderung Hilfestellungen. Die Orientierung am Sozialraum ist eindeutig. Alle diese Dinge sind nicht anders als beispielsweise die Arbeitsassistenz in Hamburg. Der Unterschied liegt im Detail: die Unternehmen beteiligen sich an den Kosten der Maßnahme und zahlen die Löhne für die behinderten Mitarbeiter/innen.

Unmöglich sagen viele Einrichtungen bisher, Unternehmen wollen keine behinderten Menschen einstellen.

Dem ist nicht so. Unternehmen sind auf der Suche nach Mitarbeiter/innen in langfristigen Arbeitsverhältnissen. Eine Beteiligung an den Kosten der Einarbeitung schafft somit von Beginn an eine höhere Bindung des Unternehmens an die Mitarbeiter/innen, auch wenn sie behindert sind.
Abseits der allgemeinen Sozialpolitikmäkelei präsentiert das Magazin Menschen hier einen spannenden Artikel über die Beschäftigung behinderter Menschen, der die Mittel der Arbeitsmarktpolitik nutzt. Die integrative Arbeitnehmerüberlassung schließt die Lücke der Sozialgesetzbücher zwischen der Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitig weist sie auf die Mängel und den Unwillen der Akteure im Bereich Beschäftigung für behinderte Menschen hin, die mit den gegebenen Strukturen zufrieden sind und sich darin sehr gut eingerichtet haben.

So long….

Sonderweg aus der Segregation

Die Ausbildung von Menschen mit Lernbehinderungen stellt eine Schwierigkeit in Deutschland dar. Auf Bundesebene wurden eine Reihe von Maßnahmen angestoßen, um hier höhere Zugangszahlen in die betriebliche Ausbildung zu schaffen. Genannt seien nur die Unterstützte Beschäftigung oder die Initiative Job4000. Der Erfolg stellt sich bisher nicht wesentlich ein. Immer noch sind die Zugangszahlen zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Berufsbildungswerken hoch. Von ca. 1,7 Millionen Auszubildenden hatte nur ein Anteil von 2,8% eine Behinderung (Quelle: Tabellen zum Datenreport 2010).

Ein kleines Projekt in Hannover versucht einen anderen Weg zu gehen. Hier schlossen sich zwei Unternehmen der Gebäudereinigung, ein Großklinikum und eine Großküche zusammen, um lernbehinderten Jugendlichen eine sogenannte theoriereduzierte Ausbildung zu bieten. Die Herausforderung für die Unternehmen war, bei der zuständigen Kammer (Landwirtschaftskammer) die Anforderungen für die Durchführung zu erfüllen und im Anschluss die Auszubildenden von den Agenturen für Arbeit „zu erhalten“. Erst nach langen Gesprächen und Klärungen konnten die Azubis eingestellt werden. Spezielle flankierende Maßnahmen wurden nicht ermöglicht, sondern nur auf die bestehenden Angebote außerbetrieblicher Träger verwiesen. Dies erschwerte die Ausbildung, da alle flankierenden Unterstützungen am Besten am Ausbildungsort durchgeführt werden könnten.

Dieses Beispiel belegt, dass die bestehenden Strukturen in Deutschland auf große Einrichtungen ausgerichtet sind und Unternehmen von den Akteuren in ihnen per se als „schwierig“ wahrgenommen werden. Auch wenn es entsprechende Möglichkeiten in den Sozialgesetzen gibt, werden diese nur in Ausnahmen genutzt.

So long….